Aktuelles & Presse

Preetz: Klimaneutral 2030

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900, 21.8.19

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An den

Bürgervorsteher Herrn Hans Jürgen Gärtner o.V.i.A.

Sehr geehrter Herr Gärtner,

zur Sitzung der Stadtvertretung am 3.9.2019 beantragt die Fraktion der BGP die Aufnahme des TOP:

Preetz: Klimaneutral bis 2030genug heiße Luft...

 

Vor dem Hintergrund des aktuellen Sonderberichts des IPCC (Weltklimarat, liegt als Anlage diesem Antrag bei) vom 30.11.2018, der die möglichen Folgen einer Erderwärmung um 1,5°, bzw. um 2°prognostiziert, sieht die BGP Fraktion einen dringender Handlungsbedarf für Verwaltung und Selbstverwaltung als gegeben an.

Die bisherigen Ergebnisse des politischen Handelns auf Bundes-und Landesebene können nicht überzeugen.

Aktuelle Prognosen zur Entwicklung der Emissionen klimaschädlicher Gase zeigen auf, dass selbst das aus Sicht des IPCC kritisch zu bewertende 2°-Ziel des Pariser Abkommens für das Jahr 2020 mit Sicherheit und für das Jahr 2030 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfehlt werden.

Auch auf kommunaler Ebene sind die bisherigen Klimaschutzbemühungen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben.

Die Umsetzung der im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Preetz vom 26.11.2015 vorgeschlagenen Maßnahmen ist weder von der Verwaltung noch von der Selbstverwaltung bislang mit hinreichendem Nachdruck verfolgt worden.

Vor diesem Hintergrund ist die Stadtvertretung jetzt gefordert, in ihrem Einflussbereich alle Maßnahmen zu ergreifen, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen umgehend und drastisch zu reduzieren. Zur Einleitung eines darauf gerichteten politischen Prozesses möge die Stadtvertretung folgendes beschließen:

 

Beschlußvorschlag:

 

  1. Die Stadtvertretung nimmt den Sonderbericht des IPCC vom 30.11.2018 zur Kenntnis.

  2. Die Stadtvertretung setzt sich angesichts der bedrohlichen Konsequenzen,die aus einer Verfehlung des 1,5°-Ziels resultieren werden, das (Leitbild-) Ziel, Preetz bis zum Jahr 2030 zu einer klimaneutralen Kommune zu entwickeln.

  3. Über die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels hat die Verwaltung der Stadtvertretung sowie der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. Der Bericht soll die erreichten Einsparungserfolge dokumentieren, Probleme offenlegen und ggf. notwendige weitere Maßnahmen vorschlagen.

  4. Die Einbindung der Preetzer Bürgerinnen und Bürger ohne die das Klimaziel nicht erreicht werden kann -in diesen Prozess ist in geeigneter Weise sicher zu stellen (ein Beispiel ist die Errichtung eines "Bürgerwaldes" qualitative Aufforstung kann ein wichtiger Beitrag zurCO2 Reduzierung sein).

  5. Verwaltung und alle Gremien der Selbstverwaltung sind aufgefordert, Fragen des kommunalen Klimaschutzes bei jeder Entscheidung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen allerhöchste Priorität einzuräumen.

  6. Der Ausschuss für Natur-und Klimaschutz wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die zur Erreichung des Klimaziels notwendigen Maßnahmen organisatorisch umgesetzt werden könnten.Ein entsprechender Vorschlag sollte der Stadtvertretung bis Dezember 2019 vorgelegt werden.

 

Weitere Begründung auf der Sitzung

 

jörg fröhlich

 

 

Bürgerwald

Bürgerwald für Klimaschutz, jeder Baum zählt und wirkt!

In vielen Kommunen wird zur Zeit in den entsprechenden Gremien darüber beraten, welchen Beitrag die Heimatkommune (hier die Stadt Preetz) leisten kann, um den drohenden Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, bzw. den Klimawandel zu verzögern oder gar zu stoppen.
Der Klimawandel geschieht, jedes Jahr, jeden Tag, jede Stunde , jetzt.
Jede im globalen Zusammenhang noch so „unbedeutende“ Maßnahme wirkt diesem Prozeß entgegen, entweder real, meßbar oder ideell, das Bewußtsein der Menschen beeinflussend.
Neueste Studien haben bewiesen, daß besonders das Setzen neuer Bäume in hohem Maße CO2 binden kann, durch Aufforstung großer Flächen kann in den fortschreitenden Klimawandel meßbar eingegriffen werden.
Die BGP -BürgerGemeinschaft Preetz – nimmt diese Erkenntnisse zum Anlaß, die Errichtung eines „Bürgerwaldes-Preetz“ vorzuschlagen.
Erster Schritt ist die Erstellung eines Flächenkatasters, das, unabhängig von den aktuellen Eigentumsverhältnissen, ausweist, in welchen Bereichen eine Aufforstung möglich ist.
Zweiter Schritt ist dann die Sicherstellung dieser Flächen für Maßnahmen der Stadt Preetz.
Dritter Schritt ist der Aufruf zur Bürgerbeteiligung bei der Gründung eines „Bürgerwaldes-Preetz“. Jede und jeder kann sich daran beteiligen, sei es durch Geldspenden zum Erwerb von Bäumen, sei es durch Erbringung von Eigenleistung bei der Entwicklung des Bürgerwaldes.
So kann jede und jeder seinen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die BGP wird dieses Projekt in die politische Arbeit der kommunalen Selbstverwaltungsgremien einbringen und hofft auf breite Zustimmung und Unterstützung.
Wenn Sie diese Idee unterstützen wollen, dann nehmen Sie Kontakt zur BGP auf: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

jörg fröhlich  BGP-Fraktionsvorsitzender

Hintergrund: Warum Parkgebühren?

Zur Sache: Zum letzten Mal vor knapp acht Jahren hatte die BürgerGemeinschaft Preetz (BGP) in der Stadtvertretung den Antrag auf Einführung einer Parkraumbewirtschaftung unter Einbeziehung einer Wiedereinführung von Parkgebühren beantragt. Dieser Antrag wurde damals mit 12 gegen 16 Stimmen abgelehnt.

 

Die Gründe für unsere Zustimmung zum CDU-Antrag im Haupt- und Finanzausschuß am 14.11. sind vergleichbar mit der Argumentation von damals:

 

Zunächst der umweltpolitische Gesichtspunkt, der eigentlich alle gesellschaftlichen Bereiche tangiert. Wir brauchen neue Konzepte für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Mobilität gerade auch in einer Kleinstadt wie Preetz. Die Einführung von Parkgebühren ist dabei nur ein Mosaikstein. Dieser muß ergänzt werden um Ideen zur Ausweitung des Fahrradverkehrs, neue Formen des ÖPNV, wie Sammeltaxis, Ruf-Busse u.a.m, die von der Kommune finanziell zu unterstützen sind. Hier sind intelligente Ideen und Lösungsvorschläge gefragt, und jede und jeder ist aufgerufen, sich mit Sachverstand in die notwendige Diskussion einzubringen.

 

Es gibt auch einen durchaus bedeutenden finanziellen Aspekt: Das Vorhalten von öffentlichem Parkraum ist mit nicht unerheblichen Kosten, der Versiegelung von Flächen und der Nichtermöglichung einer anderen Flächennutzung verbunden. Dafür zahlen alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuerabgaben ihren Anteil, Autofahrer und Nichtautofahrer.

 

Für die Inanspruchnahme dieser städtischen Dienstleistung, Bereitstellung von öffentlichem Parkraum, eine sehr moderate Gebühr von den Nutzern zu verlangen, ist zumutbar.

 

Dies alles vor dem Hintergrund, daß Kreis und Land die Kommunen ständig auffordern, ihre Einnahmen zu erhöhen und dabei ausdrücklich auch auf Parkgebühren verweisen.

 

Die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Kommune sind dabei sehr begrenzt.

 

 

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerwald

Bürgerwald für Klimaschutz, jeder Baum zählt und wirkt!

In vielen Kommunen wird zur Zeit in den entsprechenden Gremien darüber beraten, welchen Beitrag die Heimatkommune (hier die Stadt Preetz) leisten kann, um den drohenden Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, bzw. den Klimawandel zu verzögern oder gar zu stoppen.

Der Klimawandel geschieht, jedes Jahr, jeden Tag, jede Stunde , jetzt.

Jede im globalen Zusammenhang noch so „unbedeutende“ Maßnahme wirkt diesem Prozeß entgegen, entweder real, meßbar oder ideell, das Bewußtsein der Menschen beeinflussend.

Neueste Studien haben bewiesen, daß besonders das Setzen neuer Bäume in hohem Maße CO2 binden kann, durch Aufforstung großer Flächen kann in den fortschreitenden Klimawandel meßbar eingegriffen werden.

Die BGP -BürgerGemeinschaft Preetz – nimmt diese Erkenntnisse zum Anlaß, die Errichtung eines „Bürgerwaldes-Preetz“ vorzuschlagen.

Erster Schritt ist die Erstellung eines Flächenkatasters, das, unabhängig von den aktuellen Eigentumsverhältnissen, ausweist, in welchen Bereichen eine Aufforstung möglich ist.

Zweiter Schritt ist dann die Sicherstellung dieser Flächen für Maßnahmen der Stadt Preetz.

Dritter Schritt ist der Aufruf zur Bürgerbeteiligung bei der Gründung eines „Bürgerwaldes-Preetz“. Jede und jeder kann sich daran beteiligen, sei es durch Geldspenden zum Erwerb von Bäumen, sei es durch Erbringung von Eigenleistung bei der Entwicklung des Bürgerwaldes.

So kann jede und jeder seinen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die BGP wird dieses Projekt in die politische Arbeit der kommunalen Selbstverwaltungsgremien einbringen und hofft auf breite Zustimmung und Unterstützung.

Wenn Sie diese Idee unterstützen wollen, dann nehmen Sie Kontakt zur BGP auf: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

jörg fröhlich, BGP-Fraktionsvorsitzender

   

 

Nach der Wahl - Gedankenspiele

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 6.Mai 2018 für Preetz läßt auf eine interessante Wahlperiode schließen:

Den drei Mittelparteien, CDU -8 Sitze, SPD - 7 Sitze, Grüne - 6 Sitze, stehen drei kleine politische Gruppierungen gegenüber:

BGP - 2-Sitze, FWG - 2 Sitze, FDP - 2 Sitze. Die Sitzverteilung in den städtischen Ausschüssen ergibt sich wie folgt: CDU 2, SPD 2, Grün 2, BGP 1, FWG 1, FDP 1. Trotz Stimmenverluste der drei "Kleinen" hat das politische Gewicht eher zugenommen. Wahlverlierer ist die SPD mit einem Verlust von 6 Ausschußsitzen, Gewinner sind die Grünen mit einem Gewinn von 6 Ausschußsitzen. Bleibt anzuwarten, wie die SPD diesen Bedeutungsverlust personell "auffangen" will und wie die Grünen ihre neue "Stärke" in politisches Gewicht umsetzen können, daran hat es bisher doch sehr gehapert.

Die Rolle der BGP wird sein, im Ringen um die "besten" Lösungen kommunalpolitischer Probleme, Überzeugungsarbeit zu leisten, parteiideologische Grenzen zu überwinden mit dem Ziel, die Lebensqualität der Preetzer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Für dieses
Vorhaben ist nicht unbedingt die Fraktionsgröße ein geeigneter Maßstab, wie die Vergangenheit oft zeigte.

Wir bieten allen Preetzer/innen an, für Anregungen und weiterführende Fragen als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen und werden uns um die Umsetzung der Ziele unseres Wahlprogrammes  kümmern.

Nur Mut, sprechen Sie uns an.

jörg fröhlich, BGP-Fraktionsvorsitzender

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