Aktuelles & Presse

Raumsituation THG, OGTS an FES - HuF 1.3.17

 

3.3.17


Haupt- und Finanzausschuß 1.3.17

Raumsituation an der THG und Einrichtung einer OGTS an der FES


Liebe Mitglieder und Freunde der BGP,

 

der heutige Bericht in den KN über die Sitzung des HuF-Ausschusses am 1.3.17 "Ausschuß lehnt Container-Lösung ab" über die beiden TOPs zum Thema Schulstandorte bedarf einiger Ergänzungen aus Sicht der BGP:

 

Zur Erinnerung: Aufgrund der hohen Anmeldezahlen für die THG hatte der zuständige HuF-Ausschuß bereits zweimal den Antrag auf Aufnahmebegrenzung beim Schulrat gestellt (100 SchülerInnen, Vierzügigkeit). Dies lehnte der Schulrat jeweils mit dem Hinweis auf vorhandene Raumkapazitäten an der WHS (die eine organisatorische Verbindung mit der THG bildet) ab.

 

Die Stadt als Schulträger muß ein Interesse daran haben, die in Preetz vorhandenen Schulgebäude möglichst gleichmäßig zu nutzen und auszustatten (kurz: Es gibt kein Raumproblem, sondern ein Organisationsproblem!) Nicht nur aufgrund der Haushaltssituation lehnte die Mehrheit der Ausschußmitglieder Planungen für einen Anbau an die THG entschieden ab und auch einer schon früher vorgeschlagenen Container-Lösung wurde nicht zugestimmt (andere Positionen vertrat die SPD, unklar Bündnis 90/Grüne).

 

Überraschend für viele Ausschußmitglieder erklärte dann die Schulleitung für das Schuljahr 2016/17 mit der Nutzung von zwei Klassenräumen des FSG die Raumfrage lösen zu können. Anläßlich der Haushaltsberatungen für 2017 wurde kein Antrag der Schulleitung eingebracht, Mittel für die mögliche Umrüstung der WHS für den Fall einer Auslagerung von Klassen dorthin, einzustellen. Der Haushalt 2017 wurde dann in großer Einmütigkeit beschlossen.

 

Wiederum überraschend für viele Ausschußmitglieder erklärte die Schulleitung der THG auf der Ausschußsitzung am 8.2.17, daß man nun doch einen Jahrgang (den 10.) zum Schuljahr 2017/18 an die WHS auslagern müsse, die geschätzten Kosten müßten irgendwie in den laufenden Haushalt eingebaut werden. Gleichzeitig wurde durch den Schulelternbeirat erneut eine Container-Lösung in die Diskussion eingebracht, da das Land kleine Wohncontainer, die dann zu Unterrichtscontainern "zusammengeschweißt" werden könnten, kostenlos anbietet. Die BGP hält diese "Lösung" für nicht praktikabel, die anderen Fraktionen ebenfalls nicht, so gab es eine einstimmige Ablehnung dieses Planes. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, daß ein Anbau an die THG bei vorhandener Raumkapazität an der WHS für uns nicht in Frage kommt. Leider wird unser Vorschlag, die 5. und die 6.Klassen an der WHS einzuschulen, durch die Schulleitung nicht unterstützt. Auch der Appell, gemeinsam an einer verträglichen Lösung für die Schule an zwei Standorten zu suchen, wurde nicht unbedingt erhört.

 

Fazit zu diesem Punkt: Mit unnötiger Verzögerung muß jetzt versucht werden, die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, mit Beginn des Schuljahres 2017/18 an der WHS den 10.Jahrgang der THG beschulen zu können.

 

Zum TOP OGTS (OffeneGanztagsschule) an der FES

 

Die Einrichtung einer OGTS auch an Grundschulen ist natürlich zu befürworten, doch ,wie so häufig, kommt es auf die Details an:

 

Einstimmiger Wille des Schulträgers, ist der Erhalt der WHS als Grundschulstandort (Beschluß der Stadtvertretung auf BGP-Antrag!).Dem vorliegenden pädagogischen Konzept fehlt jede Einbindung der Außenstelle Hufenweg und es gibt überhaupt keine Klärung über die finanziellen Rahmenbedingungen zur Einführung der OGTS. Auch steht noch nicht fest, welcher Träger zu welchen Bedingungen die Organisation und Ausfüllung der inhaltlichen Arbeit übernimmt (obwohl der HuF-Ausschuß genau zu diesen beiden Punkten eine Vorabklärung eingefordert hatte!). Da an beiden Standorten der FES (Lohmühlenweg und Hufenweg) die Betreute Grundschule gut läuft, muß kein Schnellschuß erfolgen, nur weil die Antragsfrist am 31.3.abläuft. Auch ein Start erst in 2018 wäre ein Erfolg. Ich habe diese Bedenken auch vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Stadt vorgebracht, gleichzeitig jedoch erklärt, nicht gegen die Einrichtung einer OGTS zum kommenden Schuljahr zu stimmen. Die anderen Ausschußmitglieder haben diese Bedenken nicht geteilt.

 

Es wurde beschlossen, den Eintrag auf Einrichtung einer OGTS an der FES durch die Verwaltung zu stellen und dem Ausschuß dann im April die entsprechenden Vorlagen vorzulegen; die Rücknahme des Antrages ist dann (theoretisch) noch möglich. Dem habe ich dann auch zugestimmt.

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

 

zum Neuen Jahr 2017

 

BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

27.12.2016

e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Liebe Mitglieder und Freunde der BGP,

im Namen der Fraktion wünsche ich allen Besuchern/innen unserer Seite einen "guten Rutsch" in das Jahr 2017, in der Hoffnung, daß eine Reihe von persönlichen Wünschen in Erfüllung gehen und die sicherlich auch eintretenden Krisen sich bewältigen lassen.

Bei allen Mitgliedern und Freunden der BGP möchte ich mich für die Unterstützung unserer Fraktionsarbeit (durch Wort, Schrift, email) bedanken.

Die BGP hat auch 2016 wieder deutliche Spuren in der Preetzer Kommunalpolitik hinterlassen. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Demmin und der Verwaltung gestaltet sich ausgesprochen positiv, die politischen Mitbewerber werden von uns ganz pragmatisch bewertet und behandelt:

gute Vorschläge und Ideen werden unterstützt, schlechte Vorschläge und entsprechende Anträge werden kritisiert und abgelehnt und wir bestimmen, was wir für "gut" oder "schlecht" halten, soviel Spielraum muß sein.

Die BGP ist auch im Jahre 2016 ihrer Linie der sachorientierten Kommunalpolitik treu geblieben!

Es gab im Laufe des Jahres viele Kontakte mit Bürgern und Bürgerinnen, die von Entscheidungen auf kommunaler Ebene betroffen waren: Besonders in Fragen der Schullandschaft - geplante Auflösung der Wilheminengrundschule – wir hatten maßgeblichen Einfluß beim Erhalt dieses Standortes,ausschlaggebend war ein BGP-Antrag – Raumnot an der THG, bis jetzt ist unser Vorschlag, die 5. und vielleicht auch die 6.Klassen an der Wilhelmine zu belassen noch nicht akzeptiert worden, doch es scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen, nachdem immer mehr Bürgern/innen klar wird, wenn wir mehr als 3,5 Millionen € für neue Kinderbetreuungsplätze ausgeben müssen, ist eine vergleichbare Summe für einen Anbau an die THG, bei ausreichenden Räumlichkeiten an der Wilhelmine, nicht möglich – geplante Bebauung der Lehmkuhlenkoppel, auf Antrag der BGP wurde eine weitere Verlagerung des Siedlungsrandes in Richtung Postseefeldmark abgelehnt – u.a.m. (bei Interesse gern nachfragen).



am 8.1.2017, 11.00 Uhr findet im Ratssaal der nun schon traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Preetz statt, vielleicht sehen wir uns dort?

jörg fröhlich



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Glasfaser für Preetz?! Ja, natürlich - aber ...

Die BGP ist für den Ausbau der Glasfasertechnologie, aber gegen städtische Werbebriefe für einzelne Unternehmen.

Warum, wird an dieser Stelle erklärt:

 

Liebe Mitglieder und Freunde der BGP,

in den letzten Tagen ist vielen ein Schreiben der Stadt Preetz (unterzeichnet vom

Bürgermeister, Bürgervorsteher und den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWG,

SPD und Grünen ) zugegangen, in dem dazu aufgerufen wird, jetzt den

Glasfaserausbau in Preetz zu ermöglichen und dazu beizutragen, die 40%

Anschlußquote aller Haushalte durch Vertragsabschluß mit dem Unternehmen

"Deutsche Glasfaser" zu erreichen. Die Unterschrift des BGPFraktionsvorsitzenden

findet sich an dieser Stelle nicht, warum?

Unabhängig von der Frage der Bewertung der Glasfaser-Technologie und der

Unterfrage, warum das aktuelle Ergebnis der Nachfragebündelung auch in der

Verlängerungsphase so weit ab von der erklärten Zielmarke liegt, geht es um das

grundsätzliche Problem:

Darf ich mein Ehrenamt als Stadtvertreter und meine Funktion als

Fraktionsvorsitzender so vorbehaltlos in den "Dienst" eines

Privatunternehmens stellen, um die Unternehmensziele der Realisierung

maximaler Gewinne zu unterstützen? Meine Antwort lautet: Nein

Als Privatperson Jörg Fröhlich steht es mir frei, mich für privatwirtschaftliche

Unternehmen zu engagieren und das legitime Unternehmensinteresse der

Gewinnerzielung zu fördern; dies jedoch mit meiner Eigenschaft als

Funktions-/Amtsträger zu verknüpfen geht meiner Meinung nach nicht.

Aus diesem Grund habe ich das Schreiben der Stadt Preetz nicht

mitunterzeichnet.

Anzumerken bleibt, das Unternehmen "Deutsche Glasfaser" verfolgt das legitime

Ziel, Gewinne für seine Anteilseigner zu generieren, soziale Beweggründe sind

nicht zu erkennen.

Unbestritten ist Glasfaser die Zukunftstechnologie und ein flächendeckender

Ausbau wünschenswert, doch dieses Ziel sollte ohne die Einbindung öffentlicher

Ämter und Funktionen in die Werbeaktivitäten eines bestimmten Unternehmens

erreicht werden, (auch wenn der städtische Rundbrief von der "DG" finanziert

wurde!!)

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender) 14.12.16

Gewergegebiet Wakendorf II und Haushalt 2017

 

BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

15.12.2016

e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Liebe Mitglieder und Freunde der BGP,

ein persönlicher Blick auf die Haushaltssitzung der Stadtvertetung am 13.12.16:



Nachdem die Formalien schnell abgehandelt wurden, entwickelte sich erwartungsgemäß um zwei TOPs eine heftige Debatte:

  1. Aufstellungsbeschluß für den B-Plan 94 A, Gewerbegebiet Wakendorf II

    Die BGP- Fraktion hat für die Aufstellung dieses B-Planes gestimmt, da es auf lange Zeit die einzige Chance der Stadt ist, eigene Gewerbeflächen auszuweisen, in Kooperation mit Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde.Der Standort Wakendorf ist als einer von 13 Standorten mit überregionaler Bedeutung im Planungsraum II katalogisiert.

    Der B-Plan eröffnet zumindest die Möglichkeit, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und die vorliegende Planung ist auch aus ökologischer Sicht gut gelungen. Zur Zeit kann die Stadt Preetz keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche anbieten .Wer diesen Zustand zementieren möchte, muß die vorgelegte Planung ablehnen. Mögliche Risiken sind vorhanden, können aber durch die zunächst sehr begrenzte Planung (überbaubare Fläche ca. 7 ha) überschaubar gehalten werden, und es gilt: Wirklich sicher ist nur: Wenn wir nichts tun, passiert auch nichts! Die Planung von kommunalen Gewerbegebieten muß der zu erwartenden Nachfrage vorauslaufen und der unerwarteten erst recht. Eine Kommune oder eine Region muß in die Lage versetzt werden, bei entsprechender Nachfrage nach Gewerbeflächen, Angebote vorzuhalten und nicht erst dann mit der Planung und Entwicklung zu beginnen.

    Die Zukunftsfähigkeit einer Kommune hängt nicht nur von den Mitteln für eine umfassende Kinderbetreuung und guten Bildungseinrichtungen ab (für die wir jedes Jahr Millionen Euro investieren und das ist gut so!) sondern auch von der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Eine zügige Umsetzung ist geboten, gerade da es in Kiel augenblicklich nicht "so rund läuft" und wir nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Aus diesen Gründen war der Beschluß für eine Aufstellung des B-Planes 94 A aus Sicht der BGP-Fraktion jetzt geboten.

    Im Gegensatz zu ihren Kieler Kollegen/Innen ( der dortige Haupt- und Finanzsausschuß und die Kieler Ratsversammlung haben des Gewerbeflächenentwicklungskonzept für den Planungsraum II und die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unverändert beschlossen!) sehen es die Grünen vor Ort anders, sie möchten dies Gewerbegebiet nicht, haben jedoch nicht den politischen Mut, dies auch unmißverständlich zu fordern. Stattdessen wird versucht, durch entsprechende Anträge auf Zeit zu spielen . Auf Antrag der Grünen wurde dann namentlich abgestimmt und mit 25:5 Stimmen beschloß die Stadtvertretung die Aufstellung des B-Planes (Zur allgemeinen Verwunderung stimmten die Vertreter der Grünen später dem Haushalt zu, der auch die Planungskosten für die Entwicklung eben dieses Gewerbegebietes enthält!!)

  2. Haushalt 2017

    Nachdem die Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen weitgehend einvernehmlich abgeschlossen wurden, gab es in der Grundsatzdebatte in der Stadtvertretung vor Beschlußfassung über den Gesamtetat 2017 mit Stellenplan eine rege Debatte über die Finanzsituation der Kommunen.

    Die SPD zog den Landtagswahltermin vor und lieferte, ähnlich wie im schleswig-holsteinischen Landtag, einen vor Eigenlob triefenden Beitrag, der Glauben machen sollte, sie setze vor Ort die kommunalpolitischen Akzente. Alle ,die dabei sind, kennen die Wahrheit!

    Die BGP wies auf das aktuelle Lehrbeispiel zum Entstehen von Parteienverdrossenheit hin: Die mögliche Senkung der Kreisumlage.

    Vor zwei Jahren hat der Kreis Plön aufgrund eines Konsolidierungsabkommens mit dem Land die Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöht (für Preetz bedeutet dies pro Jahr 150000.- € mehr an den Kreis zu zahlen, insgesamt für 2017 5,56 Millionen €) und den Kommunen zugesichert, bei veränderten Rahmenbedingungen diese Erhöhung wieder rückgängig zu machen, womit allerdings niemand rechnete. Nun ist genau dies eingetreten, der Kreis erwartet einen Haushaltsüberschuß in diesem Jahr von 11 Millionen €, und auch für die folgenden Jahre sind Überschüsse abzusehen. Zeit also, das gegebene Versprechen einzulösen und die Kommunen durch eine Senkung der KU strukturell zu entlasten.

    Ausgehend von einem Beschluß der Preetzer Stadtvertretung im November auf Antrag der BGP, den Kreis, bzw. die Kreistagsabgeordneten aufzufordern, die KU um mindestens einen Punkt zu senken, sind viele Kommunen diesem Beispiel gefolgt (u.a. Plön, Heikendorf, Schönkirchen, Lehmkuhlen, Dersau). Anders als in Preetz haben oft auch die Vertreter von SPD und Grünen zugestimmt. Zählt man alles zusammen, gibt es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine deutliche Senkung der KU um mindestens einen Prozentpunkt!

    Doch was passiert? Die sogenannte Kreistagsmehrheit beantragt eine Senkung um 0,5 % ("lächerlich", so ein Preetzer Stadtvertreter), um gleichzeitig den Stellenplan und die freiwilligen Leistungen ausweiten zu können, die Landtagswahl läßt grüßen!

    Niemand der Parteienvertreter hatte bisher den Mut, für eine Freigabe der Abstimmung in dieser Frage, unabhängig von Partei-/Fraktionszugehörigkeit einzutreten (eine große Mehrheit wäre sicher), denn Parteitaktik steht im Vordergrund, nicht die Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion des Kreises:

    Dies führt zu Parteienverdrossenheit und ist gleichzeitig Wasser auf die Mühlen der AfD.

    Ein eher peinlicher Versuch der SPD, dieses Verhalten zu rechtfertigen, da es ja mehr Zuschüsse zu einzelnen Projekten einzelner Kommunen gäbe, machte erneut deutlich, daß der Begriff "strukturelles Haushaltsdefizit" nicht allen politisch Handelnden verständlich geworden ist. Auch der Begriff der "kommunalen Selbstverwaltung" muß nachdrücklicher erläuter werden. (Ob es was hilft?)

    (Für Nachfragen, Erläuterungen und Kritik jeder Art stehe ich gern zur Verfügung)

jörg fröhlich



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Über die Glaubwürdigkeit

Über die Bürde der Glaubwürdigkeit

 

Aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 15.11.16

 

Beginn: 19.00 Uhr

 

Die Formalien waren schnell abgehakt und da die Fachausschüsse (Ausschuß für Bauplanung, Hoch-Tief-Ausschuß, Ausschuß für Kinder,Sport, Soziales und Gleichstellung) gut vorgearbeitet hatten, konnten die Tagesordnungspunkte bis TOP 14 durchgehend ohne Aussprache und fast immer einstimmig abgeschlossen werden.

Dann wurde TOP 15 aufgerufen: Antrag der BürgerGemeinschaft Preetz (BGP) : Appell an den Plöner Kreistag, die Kreisumlage (KU) zu senken und vorbei war es mit der „Kuschelatmosphäre“.

(Text des Antrages findet sich weiter unten auf dieser Seite)

 

Kurz zum Hintergrund:

Seit einigen Monaten ist bekannt, daß der Plöner Kreishaushalt mit Millionen Überschüssen glänzt, dieses Jahr ca. 11 Millionen € und für die weiteren Jahre sind ebenfalls Überschüsse zu erwarten.

Bei der letzten Anhebung der KU 2014 wurde den Kommunen zugesichert, sollte sich die Finanzlage des Kreises verbessern, wird die Erhöhung wieder zurückgenommen – niemand rechnete allerdings damit – nun ist der Fakt eingetreten und die BGP erwartet die Umsetzung der gemachten Zusage, nicht mehr, aber auch nicht WENIGER!!

 

Die an den Kreis Plön zu entrichtende Umlage beträgt für 2017 5,57 Millionen €, nach den Personalkosten die zweitgrößte Ausgabenposition. Jeder Prozentpunkt mehr oder weniger bedeutet für den städtischen Haushalt eine Be- oder Entlastung von jährlich 150000 €, also im Falle einer Senkung eine strukturelle Haushaltsentlastung. Der Haushaltsentwurf für 2017 sieht einen Fehlbetrag von 655000 € vor, der nun mit dem Guthaben durch die Auflösung des Schulverbandes ausgeglichen werden soll, diese Summe fehlt dann allerdings im laufenden Haushaltsjahr, für die sie eingeplant war!

Die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück, die Kosten für zu leistende Aufgaben steigen beträchtlich (z.B. für die Errichtung weiterer,notwendiger Kita-Plätze) und die Kommune Preetz kann mit eigenen Mitteln diese Schere nicht schließen (viele andere Kommunen ebenfalls nicht).

 

Um zumindest einen spürbaren Schritt in dieser Richtung unternehmen zu können, appelliert die Preetzer Stadtvertretung an den Plöner Kreistag: Senkt die Kreisumlage im Sinne der Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion des Kreises.

 

Wer als unvoreingenommene/r Beobachter/in der Stadtvertretersitzung nun glaubte, es geht allen Stadtvertretern/innen vorrangig um die Interessen der Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, wurde durch Wortbeiträge aus den Reihen von SPD und Grünen schnell eines „Besseren“ belehrt: „Stein des Anstoßes“ war ein HALBSATZ unseres Antragstextes, der Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land formuliert. Diese von vielen Kommunen und ihren Interessenverbänden wiederholt vorgebrachte Kritik nahmen SPD- und Grünen-Vertreter (alle im Landesdienst beschäftigt) zum Anlaß, dem Appell zur Senkung der Kreisumlage nicht zuzustimmen, eigene Initiativen wurden nicht ergriffen:

 

Was für ein Armutszeugnis für die eigene Glaubwürdigkeit, wenn ein einziger Halbsatz schon ausreicht, um eine als durchaus richtig beurteilte Forderung, nicht mehr zu vertreten!

 

FAZIT: Eine in vielerlei Hinsicht durchaus interessante Sitzung

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)  17.11.16

 

 

 

 

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