Aktuelles & Presse

BGP zur Hundesteuer und zur Fehlbedarfszuweisung


Wenn eine Kommune es trotz aller Sparbemühungen nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden (Preetz ist ein gutes Beispiel dafür), kann diese beim Land einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung stellen.
Um in den Genuss dieser zusätzlichen Geldmittel zu gelangen, sind allerdings eine Reihe von Kriterien zu erfüllen:
Die kommunalen Steuern müssen bestimmte Hebesätze aufweisen und vieles mehr.
Werden diese Kriterien nicht erfüllt, wird der Antrag abgewiesen oder die Geldzuweisungen gekürzt.
Preetz hat im letzten Haushaltsjahr eine Summe von 230 000 € als Fehlbetragszuweisung erhalten, obwohl nicht alle Kriterien erfüllt wurden und so die Zuweisung entsprechend gekürzt wurde.
Moniert von Landesseite wurde u.a. die fehlende Parkraumbewirtschaftung, die fehlende Fremdenverkehrsabgabe, die fehlende Hallennutzungsgebühr.
Um auch in diesem Jahr wieder einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung stellen zu können,  wurden die Grundsteuersätze erneut angepasst und auch die Hundesteuer wurde entsprechend den Vorgaben erhöht. Gerade noch verhindert werden konnte die außerordentliche Erhöhung des Steuersatzes für jeden 2. Hund , wie besonders von der FDP gefordert. Die BGP hat daraufhingewiesen, dass es weder für ein 2. Pferd eine erhöhte Kopfprämie gibt, noch einen erhöhten Steuersatz für das Zweitauto.
Wer allerdings erwartet hatte, dass neben der Erhöhung der Hundesteuer auch die Einführung von Parkgebühren beschlossen wird, um die mögliche Zuweisungsrate für den defizitären Stadthaushalt voll auszuschöpfen, sah sich getäuscht.

Fazit aus Sicht der BGP: Die Hundehalter werden verstärkt zur Kasse gebeten, damit die Autohalter kostenlos die mit Steuermitteln -auch aus der Hundesteuer- finanzierten Parkplätze nutzen können. Das ist nicht unsere Position!

Jörg Fröhlich

Campingplatz am Kirchsee; Ausschuss für Bauplanung am 12.9.2012

TOP 6.1.  B-Plan 92 und 9.Änderung des F-Planes

Die Fraktion der Bürgergemeinschaft Preetz (BGP) stellt zum TOP 6.1. folgenden Antrag:

1) Als Konsequenz aus den bisherigen Erörterungen zum  B-Plan Entwurf 92 sowohl im Bau-Planungsausschuß als
    auch mit betroffenen Anliegern bei anderen Gelegenheiten, beschließt der Bauplanungsausschuß, den B-Plan
    Entwurf 92 zurückzuziehen.

2) In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Investoren, Vertretern der Anlieger, Verwaltung und Selbst-
    verwaltung ist zunächst die Frage zu klären, ob es gemeinsame Grundlinien für eine Fortentwicklung des
    Konzeptes Campingplatz gibt, die ggf. zur Erarbeitung eines B-Planentwurfes führen oder eben nicht.

Eine inhaltliche Begründung erfolgt auf der Sitzung.



Ausbaubeiträge Birkenweg; Stadtvertretung am 19.06.2012

An
Die Bürgervorsteherin der Stadt Preetz o.V.i.A.
Frau
Renate Müller-Loennies
Rathaus

Sehr geehrte Frau Müller-Loennies,
die Fraktion der Bürgergemeinschaft Preetz (BGP) beantragt für die Sitzung der Stadtvertretung am 19.6.2012 die Aufnahme des TOP:

Ausbaubeiträge Birkenweg: Hier Ausbaubeiträge der Anlieger „Am Lanker See“  (Folgerungen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes)
 
a)    Sachstandsbericht des Bürgermeisters
b)    Beratung über das weitere Vorgehen
c)    Empfehlung der Stadtvertretung

Ein Fragenkatalog zum Punkt a) Sachstandsbericht wird nachgereicht
 
Mit freundlichem Gruß
Jörg Fröhlich

Ausbaubeiträge Birkenweg, Fragenkatalog zur StV am 19.6.2012

Die Bürgergemeinschaft Preetz hat zum von Ihr beantragten TOP „Ausbaubeiträge Birkenweg“ folgenden Fragenkatalog an den Bürgermeister gerichtet:

  • Welche Handlungsalternativen für die Stadt bestanden, bzw bestehen  nach dem Urteil des VG zum Komplex „Ausbaubeiträge Birkenweg“ ?
  • Welche Alternative ist aufgrund welcher Risikoabschätzung (auch finanzieller Art) seitens der Verwaltung gewählt worden?
  • Welche Größenordnung hat das finanzielle Risiko für die Stadt beim weiteren Verfahren vor dem OVG?
  • Welcher Gesamtbeitrag der Ausbaubeiträge Birkenweg ist nach dem Urteil des VG auf die Anlieger Birkenweg umzulegen?
  • Wie hoch ist der bisher entstandene Zinsbetrag auf die gezahlten Ausbeiträge der Anlieger „Am Lanker See“ ?
  • Müssen diese Zinskosten ( und eventuell noch weiter entstehende) auf die Anlieger „Birkenweg“ umgelegt werden?
  • Welche Prozesskosten sind der Stadt bisher entstanden?
  • Sind diese ebenfalls umzulegen?
  • Welche weiteren Prozesskosten sind bei einem Fortgang des Verfahrens vor dem OVG zu erwarten?
  • Werden neue Kostenbescheide für sämtliche Anlieger „Birkenweg“ (auch für den Kreis Plön) erstellt?
  • Welche Fristen sind dabei einzuhalten und wann sind diese Bescheide fällig zu stellen?
  • Werden die Bescheide „Am Lanker See“ aufgehoben?
  • Erfolgt eine Rückzahlung der Ausbaubeiträge „Am Lanker See“ ?
  • Welche Auswirkungen hätte ein mögliches Verfahren vor dem OVG für die Zahlungsfälligkeit der neuen Bescheide?
  • Wie weit erstreckt sich das Abrechnungsgebiet für die Ausbaubeiträge „Kührener Straße“?
  • Sind diese Bescheide schon erstellt?


Der Bürgermeister hat sehr detailliert auf unserer Fragen geantwortet. Sobald das Protokoll der Stadtvertretersitzung vorliegt werden wir an dieser Stelle auf die Antworten eingehen und unsere Wertung erläutern.

Jörg Fröhlich

Lesestoff künftig auch am Samstag

Ein wenig mehr Bürgernähe:
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- Kultur- und Tourismusangelegenheiten wurde auf Antrag der BGP einstimmig beschlossen, zunächst für eine einjährige Probezeit die Stadtbücherei ab Juli statt am Mittwoch am Sonnabend (geplant von 10.00 -12.00 Uhr) zu öffnen.
Im Februar hatte die BGP-Fraktion diese Anregung erstmals vorgebracht. Nach längerer Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, eine Umfrage bei hauptamtlich geführten öffentlichen Büchereien in Schleswig-Holstein durchzuführen.
Das Ergebnis war sehr beeindruckend: Mehr als 80% der befragten Büchereien haben auch samstags geöffnet und die Erfahrungen sind ausnehmend positiv.
Aus diesem Grund wurde dem Antrag der BGP dann einstimmig entsprochen.
„Für uns bedeutet die Umsetzung ein wenig mehr Bürgernähe. Profitieren davon werden Familien mit Kindern und auch die Attraktivität des Standortes Preetz für die Umlandgemeinden bei samstäglichen Besuchen wird gestärkt“. Wir hoffen, dass die neue Öffnungszeit großes Interesse findet, damit uns dieses Angebot langfristig erhalten bleibt. Der Start sollte mit einer Werbeoffensive und Aktionen (z. B. Bücherflohmarkt) unterstützt werden.

© 2012 BürgerGemeinschaft Preetz BGP