Aktuelles & Presse

Über die Glaubwürdigkeit

Über die Bürde der Glaubwürdigkeit

 

Aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 15.11.16

 

Beginn: 19.00 Uhr

 

Die Formalien waren schnell abgehakt und da die Fachausschüsse (Ausschuß für Bauplanung, Hoch-Tief-Ausschuß, Ausschuß für Kinder,Sport, Soziales und Gleichstellung) gut vorgearbeitet hatten, konnten die Tagesordnungspunkte bis TOP 14 durchgehend ohne Aussprache und fast immer einstimmig abgeschlossen werden.

Dann wurde TOP 15 aufgerufen: Antrag der BürgerGemeinschaft Preetz (BGP) : Appell an den Plöner Kreistag, die Kreisumlage (KU) zu senken und vorbei war es mit der „Kuschelatmosphäre“.

(Text des Antrages findet sich weiter unten auf dieser Seite)

 

Kurz zum Hintergrund:

Seit einigen Monaten ist bekannt, daß der Plöner Kreishaushalt mit Millionen Überschüssen glänzt, dieses Jahr ca. 11 Millionen € und für die weiteren Jahre sind ebenfalls Überschüsse zu erwarten.

Bei der letzten Anhebung der KU 2014 wurde den Kommunen zugesichert, sollte sich die Finanzlage des Kreises verbessern, wird die Erhöhung wieder zurückgenommen – niemand rechnete allerdings damit – nun ist der Fakt eingetreten und die BGP erwartet die Umsetzung der gemachten Zusage, nicht mehr, aber auch nicht WENIGER!!

 

Die an den Kreis Plön zu entrichtende Umlage beträgt für 2017 5,57 Millionen €, nach den Personalkosten die zweitgrößte Ausgabenposition. Jeder Prozentpunkt mehr oder weniger bedeutet für den städtischen Haushalt eine Be- oder Entlastung von jährlich 150000 €, also im Falle einer Senkung eine strukturelle Haushaltsentlastung. Der Haushaltsentwurf für 2017 sieht einen Fehlbetrag von 655000 € vor, der nun mit dem Guthaben durch die Auflösung des Schulverbandes ausgeglichen werden soll, diese Summe fehlt dann allerdings im laufenden Haushaltsjahr, für die sie eingeplant war!

Die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück, die Kosten für zu leistende Aufgaben steigen beträchtlich (z.B. für die Errichtung weiterer,notwendiger Kita-Plätze) und die Kommune Preetz kann mit eigenen Mitteln diese Schere nicht schließen (viele andere Kommunen ebenfalls nicht).

 

Um zumindest einen spürbaren Schritt in dieser Richtung unternehmen zu können, appelliert die Preetzer Stadtvertretung an den Plöner Kreistag: Senkt die Kreisumlage im Sinne der Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion des Kreises.

 

Wer als unvoreingenommene/r Beobachter/in der Stadtvertretersitzung nun glaubte, es geht allen Stadtvertretern/innen vorrangig um die Interessen der Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, wurde durch Wortbeiträge aus den Reihen von SPD und Grünen schnell eines „Besseren“ belehrt: „Stein des Anstoßes“ war ein HALBSATZ unseres Antragstextes, der Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land formuliert. Diese von vielen Kommunen und ihren Interessenverbänden wiederholt vorgebrachte Kritik nahmen SPD- und Grünen-Vertreter (alle im Landesdienst beschäftigt) zum Anlaß, dem Appell zur Senkung der Kreisumlage nicht zuzustimmen, eigene Initiativen wurden nicht ergriffen:

 

Was für ein Armutszeugnis für die eigene Glaubwürdigkeit, wenn ein einziger Halbsatz schon ausreicht, um eine als durchaus richtig beurteilte Forderung, nicht mehr zu vertreten!

 

FAZIT: Eine in vielerlei Hinsicht durchaus interessante Sitzung

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)  17.11.16

 

 

 

 

BGP-Antrag: Kreisumlage muß gesenkt werden

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

2.11.2016

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An den

Bürgervorsteher Herrn Hans Jürgen Gärtner o.V.i.A.

Sehr geehrter Herr Gärtner,

zur Sitzung der Stadtvertretung am 15.11.16 beantragt die Fraktion der BGP die Aufnahme des TOP: Preetzer Appell an den Plöner Kreistag: Kreisumlage senken



Die Stadtvertretung möge folgende Resolution verabschieden und sie dem Kreistag und über Städte- und Gemeinde-Tag den Kommunen des Kreises Plön zuleiten



Beschlußvorschlag:

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden und Städte, hier der Stadt Preetz, des Nichthandelns der Landesregierung zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und der aktuellen Finanzsituation des Kreises Plön (Millionen-Überschuß) appelliert die Preetzer Stadtvertretung an den Plöner Kreistag und hier besonders an die Preetzer Kreistagsabgeordneten, für eine Senkung der Kreisumlage einzutreten, wie es vor der letzten Erhöhung im Falle von veränderten Grundlagen in Aussicht gestellt wurde.

Jeder Punkt Kreisumlage weniger bedeutet für die Stadt eine Einsparung von ca. 150000 .-€ pro Jahr, also eine strukturelle Entlastung. Wir appellieren an andere Kommunen im Kreis Plön, ähnliche Appelle an den Kreistag und "ihre" Kreistagsabgeordneten zu verabschieben, mit dem gemeinsamen Ziel, eine reale Senkung der Kreisumlage zu erreichen, um damit einen Beitrag zur angemesseneren Finanzausstattung der Kommunen zu leisten.



Eine weitere inhaltliche Begründung erfolgt auf der Sitzung .

Mit freundlichem Gruß

 

jörg fröhlich

Sommerpause 2016

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

21.7.2016

e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Liebe Mitglieder und Freunde der BGP,

dies ist die offizielle Einleitung der kommunalpolitischen Sommerpause ( Eingeweihte wissen: Es gibt sie gar nicht), die durch die aktuellen politischen Probleme vor Ort (Schulsituation WHS, FES, THG; Kita-Plätze u.a.m.) sicherlich angereichert werden wird.

Über überraschende Entwicklungen wird auf dieser Seite natürlich informiert werden. Bei Fragen und Anregungen nur keine Scheu, einfach anrufen oder per mail melden.

Ende August, Anfang September werden wir dann mit der nächsten Fraktionssitzung fortfahren.

Ich wünsche allen, die es einrichten können, erholsame Ferien/Urlaubstage und die Chance, die notwendigen Kräfte für die anschließende Zeit zu tanken. In diesem Sinne

jörg fröhlich

 



Betreuungsangebot an der Wilhelmine

Zum neuen Betreuungsangebot an der Wilhelminenschule in der Trägerschaft der AWO veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Leserbrief betroffener Eltern an die Kieler Nachrichten, der jedoch dort nicht erscheinen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

 

Zum Artikel am 15.09.2016 „AWO übernimmt Betreute Grundschule“ übersende ich Ihnen nachstehenden Leserbrief. Für eine Veröffentlichung wäre ich sehr dankbar.

 

Neue Schulbetreuung am Hufenweg sichergestellt!

 

Der Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Preetz hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2016 mit beeindruckender Einmütigkeit der Fraktionen beschlossen, dass im jetzt laufenden Schuljahr und darüber hinaus die Betreuung der Kinder am Standort Hufenweg der Friedrich-Ebert-Schule nach Schulschluss zwischen 11.30 und 15.00 Uhr sichergestellt ist.

Der Vertrag mit der AWO als neuem aber in Preetz erfahrenen Partner ist nun unter Dach und Fach. Die Stadt als Schulträger hat Wort gehalten und ein deutliches Ausrufezeichen für den Erhalt und die Steigerung der Attraktivität des Standortes Hufenweg gesetzt.

 

Damit werden notwendige Betreuungsplätze für Schulkinder, die in der Stadt bislang fehlten, geschaffen! Insbesondere ist damit der Weg vorbereitet für Kinder und Eltern, die ihre Schullaufbahn im Schuljahr 2017/18 an der Wilhelmine beginnen wollen. Sie können gesichert mit einer Betreuung für ihre Kinder planen. Das ist ein wichtiger Anreiz für die Auswahl der Schule bei freier Schulwahl in der Stadt Preetz.

 

Aber auch aus Sicht der Eltern, die ihre Kinder in diesem Schuljahr am Hufenweg eingeschult haben oder deren Kinder bereits dort zur Schule gehen, ist diese Entscheidung ein sehr starkes und positives Signal der Stadt, das bisher ausstand. Die Wilhelmine hat Zukunft.

Die Stadt hat dadurch ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität dieses Standorts ausgesandt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Tode & Birgit Filipinski

Haupt- und Finanzausschuß sichert verläßliche Betreuung an der WHS

20.7.16

 

Haupt- und Finanzausschuß sichert verläßliche Betreuung an der WHS zum Schuljahresbeginn 2016/17

 

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen eine Reihe von Schulthemen auf der TO des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses.

Zunächst ging es um einen gemeinsamen Antrag von BGP,CDU/FWG/FDP zur Aufnahmebegrenzung an der THG: Um zum Schuljahr 2017/18 die Raumsituation an der THG zu entspannen, wird der Schulrat als Schulaufsicht gebeten, die Aufnahmezahl auf 100 Schüler und Schülerinnen zu begrenzen (4-zügig).

Damit wäre sichergestellt, daß alle Preetzer Kinder diese Schule besuchen könnten.

Einen gleichen Antrag zum kommenden Schuljahr hatte der Schulrat abgelehnt, mit dem Hinweis, unter Einbeziehung der WHS sind genügend Räumlichkeiten vorhanden. Da es die Schulleitung der THG jedoch ablehnte, dem Vorschlag des Schulträgers zu folgen und Räumlichkeiten der WHS zu nutzen, stellen wir diesen Antrag erneut vor dem Hintergrund der sehr geringen Anmeldezahlen an umliegenden Gemeinschaftsschulen. Der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, Nutzung vorhandener Ressourcen statt Schaffung neuer, muß besonders betont werden. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und B90 angenommen.

Der nächste Antrag sah die Auflösung des sogenannten Planungszirkels vor, der seiner eigentlichen Aufgabe, Beschlüsse des HuF-Ausschusses vorzubereiten, nicht nachgekommen war. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Schulleitungen und Schulträger/Kommunalpolitik bestimmten die Diskussionen und mündeten schließlich in den Vorschlag, nur eine Mediation könne noch helfen. Dies ist jedoch ein komplettes Mißverständnis von politischer Arbeit und somit ist die Auflösung dieses Gremiums nur konsequent. Mit 5 gegen 4 Stimmen wurde der Antrag, der auch von der BGP unterstützt wurde, angenommen.

Danach ging es um die Betreuungssituation an der WHS zum kommenden Schuljahr. Hier hatte sich völlig überraschend eine neue Situation ergeben: Nachdem auf der letzten Sitzung des HuF-Ausschusses Ende Juni ein Betreuungskonzept unter Trägerschaft des SOS-Kinderdorfes einstimmig von allen politischen Gruppierungen gebilligt wurde, um die Attraktivität der WHS zu steigern, hatte der vorgesehene Träger wenige Tage später seinen Rückzug aus diesem Projekt erklärt, trotz gültiger und laufender Verträge.

Ohne dies an dieser Stelle zu bewerten bleibt erfreulicherweise festzustellen: Einstimmig haben alle Fraktionen die Verwaltung beauftragt, bis zum Schuljahresbeginn eine verläßliche Betreuung an der WHS an 5Tagen die Woche von 11.30 – 15.00 Uhr sicherzustellen. Mehrere mögliche Varianten sind auszuloten und auch die anfallenden Mehrkosten werden von der „Politik“ einstimmig akzeptiert.

Für alle betroffenen Eltern also eine gute Nachricht und ein Anreiz, die eigenen Kinder an diesem Standort einzuschulen.

Der Antrag der FES auf Einrichtung einer OGTS wurde zunächst zurückgestellt, bis geklärt ist, welche Voraussetzungen zu schaffen sind und auch mit dem Hinweis, Eltern, die eine über die betreuende Grundschule hinausgehende Betreuung für ihre Kinder wünschen, können dies durch Anmeldung an der WHS bekommen.

Jörg Fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

 

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