Aktuelles & Presse

BGP-Antrag: Kreisumlage muß gesenkt werden

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

2.11.2016

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An den

Bürgervorsteher Herrn Hans Jürgen Gärtner o.V.i.A.

Sehr geehrter Herr Gärtner,

zur Sitzung der Stadtvertretung am 15.11.16 beantragt die Fraktion der BGP die Aufnahme des TOP: Preetzer Appell an den Plöner Kreistag: Kreisumlage senken



Die Stadtvertretung möge folgende Resolution verabschieden und sie dem Kreistag und über Städte- und Gemeinde-Tag den Kommunen des Kreises Plön zuleiten



Beschlußvorschlag:

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden und Städte, hier der Stadt Preetz, des Nichthandelns der Landesregierung zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und der aktuellen Finanzsituation des Kreises Plön (Millionen-Überschuß) appelliert die Preetzer Stadtvertretung an den Plöner Kreistag und hier besonders an die Preetzer Kreistagsabgeordneten, für eine Senkung der Kreisumlage einzutreten, wie es vor der letzten Erhöhung im Falle von veränderten Grundlagen in Aussicht gestellt wurde.

Jeder Punkt Kreisumlage weniger bedeutet für die Stadt eine Einsparung von ca. 150000 .-€ pro Jahr, also eine strukturelle Entlastung. Wir appellieren an andere Kommunen im Kreis Plön, ähnliche Appelle an den Kreistag und "ihre" Kreistagsabgeordneten zu verabschieben, mit dem gemeinsamen Ziel, eine reale Senkung der Kreisumlage zu erreichen, um damit einen Beitrag zur angemesseneren Finanzausstattung der Kommunen zu leisten.



Eine weitere inhaltliche Begründung erfolgt auf der Sitzung .

Mit freundlichem Gruß

 

jörg fröhlich

Betreuungsangebot an der Wilhelmine

Zum neuen Betreuungsangebot an der Wilhelminenschule in der Trägerschaft der AWO veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Leserbrief betroffener Eltern an die Kieler Nachrichten, der jedoch dort nicht erscheinen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

 

Zum Artikel am 15.09.2016 „AWO übernimmt Betreute Grundschule“ übersende ich Ihnen nachstehenden Leserbrief. Für eine Veröffentlichung wäre ich sehr dankbar.

 

Neue Schulbetreuung am Hufenweg sichergestellt!

 

Der Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Preetz hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2016 mit beeindruckender Einmütigkeit der Fraktionen beschlossen, dass im jetzt laufenden Schuljahr und darüber hinaus die Betreuung der Kinder am Standort Hufenweg der Friedrich-Ebert-Schule nach Schulschluss zwischen 11.30 und 15.00 Uhr sichergestellt ist.

Der Vertrag mit der AWO als neuem aber in Preetz erfahrenen Partner ist nun unter Dach und Fach. Die Stadt als Schulträger hat Wort gehalten und ein deutliches Ausrufezeichen für den Erhalt und die Steigerung der Attraktivität des Standortes Hufenweg gesetzt.

 

Damit werden notwendige Betreuungsplätze für Schulkinder, die in der Stadt bislang fehlten, geschaffen! Insbesondere ist damit der Weg vorbereitet für Kinder und Eltern, die ihre Schullaufbahn im Schuljahr 2017/18 an der Wilhelmine beginnen wollen. Sie können gesichert mit einer Betreuung für ihre Kinder planen. Das ist ein wichtiger Anreiz für die Auswahl der Schule bei freier Schulwahl in der Stadt Preetz.

 

Aber auch aus Sicht der Eltern, die ihre Kinder in diesem Schuljahr am Hufenweg eingeschult haben oder deren Kinder bereits dort zur Schule gehen, ist diese Entscheidung ein sehr starkes und positives Signal der Stadt, das bisher ausstand. Die Wilhelmine hat Zukunft.

Die Stadt hat dadurch ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität dieses Standorts ausgesandt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Tode & Birgit Filipinski

Haupt- und Finanzausschuß sichert verläßliche Betreuung an der WHS

20.7.16

 

Haupt- und Finanzausschuß sichert verläßliche Betreuung an der WHS zum Schuljahresbeginn 2016/17

 

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen eine Reihe von Schulthemen auf der TO des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses.

Zunächst ging es um einen gemeinsamen Antrag von BGP,CDU/FWG/FDP zur Aufnahmebegrenzung an der THG: Um zum Schuljahr 2017/18 die Raumsituation an der THG zu entspannen, wird der Schulrat als Schulaufsicht gebeten, die Aufnahmezahl auf 100 Schüler und Schülerinnen zu begrenzen (4-zügig).

Damit wäre sichergestellt, daß alle Preetzer Kinder diese Schule besuchen könnten.

Einen gleichen Antrag zum kommenden Schuljahr hatte der Schulrat abgelehnt, mit dem Hinweis, unter Einbeziehung der WHS sind genügend Räumlichkeiten vorhanden. Da es die Schulleitung der THG jedoch ablehnte, dem Vorschlag des Schulträgers zu folgen und Räumlichkeiten der WHS zu nutzen, stellen wir diesen Antrag erneut vor dem Hintergrund der sehr geringen Anmeldezahlen an umliegenden Gemeinschaftsschulen. Der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, Nutzung vorhandener Ressourcen statt Schaffung neuer, muß besonders betont werden. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und B90 angenommen.

Der nächste Antrag sah die Auflösung des sogenannten Planungszirkels vor, der seiner eigentlichen Aufgabe, Beschlüsse des HuF-Ausschusses vorzubereiten, nicht nachgekommen war. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Schulleitungen und Schulträger/Kommunalpolitik bestimmten die Diskussionen und mündeten schließlich in den Vorschlag, nur eine Mediation könne noch helfen. Dies ist jedoch ein komplettes Mißverständnis von politischer Arbeit und somit ist die Auflösung dieses Gremiums nur konsequent. Mit 5 gegen 4 Stimmen wurde der Antrag, der auch von der BGP unterstützt wurde, angenommen.

Danach ging es um die Betreuungssituation an der WHS zum kommenden Schuljahr. Hier hatte sich völlig überraschend eine neue Situation ergeben: Nachdem auf der letzten Sitzung des HuF-Ausschusses Ende Juni ein Betreuungskonzept unter Trägerschaft des SOS-Kinderdorfes einstimmig von allen politischen Gruppierungen gebilligt wurde, um die Attraktivität der WHS zu steigern, hatte der vorgesehene Träger wenige Tage später seinen Rückzug aus diesem Projekt erklärt, trotz gültiger und laufender Verträge.

Ohne dies an dieser Stelle zu bewerten bleibt erfreulicherweise festzustellen: Einstimmig haben alle Fraktionen die Verwaltung beauftragt, bis zum Schuljahresbeginn eine verläßliche Betreuung an der WHS an 5Tagen die Woche von 11.30 – 15.00 Uhr sicherzustellen. Mehrere mögliche Varianten sind auszuloten und auch die anfallenden Mehrkosten werden von der „Politik“ einstimmig akzeptiert.

Für alle betroffenen Eltern also eine gute Nachricht und ein Anreiz, die eigenen Kinder an diesem Standort einzuschulen.

Der Antrag der FES auf Einrichtung einer OGTS wurde zunächst zurückgestellt, bis geklärt ist, welche Voraussetzungen zu schaffen sind und auch mit dem Hinweis, Eltern, die eine über die betreuende Grundschule hinausgehende Betreuung für ihre Kinder wünschen, können dies durch Anmeldung an der WHS bekommen.

Jörg Fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

 

Sommerpause 2016

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

21.7.2016

e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Liebe Mitglieder und Freunde der BGP,

dies ist die offizielle Einleitung der kommunalpolitischen Sommerpause ( Eingeweihte wissen: Es gibt sie gar nicht), die durch die aktuellen politischen Probleme vor Ort (Schulsituation WHS, FES, THG; Kita-Plätze u.a.m.) sicherlich angereichert werden wird.

Über überraschende Entwicklungen wird auf dieser Seite natürlich informiert werden. Bei Fragen und Anregungen nur keine Scheu, einfach anrufen oder per mail melden.

Ende August, Anfang September werden wir dann mit der nächsten Fraktionssitzung fortfahren.

Ich wünsche allen, die es einrichten können, erholsame Ferien/Urlaubstage und die Chance, die notwendigen Kräfte für die anschließende Zeit zu tanken. In diesem Sinne

jörg fröhlich

 



Relativ unspektakulär Stadtvertretung 12.7.2016

Relativ unspektakulär – Stadtvertretung 12.7.2016

13.7.16

 

Unaufgeregt und im vorgegebenen Zeitrahmen verlief die letzte Sitzung der Preetzer Stadtvertretung vor der Sommerpause.

Nach der Abhandlung der üblichen Formalien erläuterte die Gleichstellungsbeauftragte ihren Tätigkeitsbericht. Die Ausführungen waren erfreulich klar formuliert, Zielsetzungen wurden aufgezeigt und viele Beispiele der konkreten Arbeit verständlich erklärt.

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Wakendorf II rief erneut die Vertreter/innen der verschiedenen Positionen, pro und contra, auf den Plan.

Die BGP vertritt eine eher pragmatische Haltung: Aktuelle freie Gewerbeflächen sind nicht mehr vorhanden, die Schaffung vor Arbeitsplätzen vor Ort ist ein wichtiges Ziel kommunaler Politik, auch um die Finanzsituation einer Kommune zu verbessern, zumal wenn es sich um die Planung von kleinteiligem Gewerbe handeln soll. Die vorliegende Flächenüberplanung ist durchaus gelungen, berücksichtigt ökologische Aspekte und läßt eine sukzessive Entwicklung der 32 ha Bruttofläche zu.

Entscheidender Aspekt ist die Anbindung an die B-76, ohne die Anlieger des Rethwischer Weges zu belasten, und die finanzielle Machbarkeit. Daran wird zur Zeit gearbeitet. Wir begreifen es als Chance, die (wirtschaftliche) Entwicklung in Preetz voranzubringen und möchten sie nicht im Vorfeld vertun. Finanzielle Risiken dürfen jedoch nicht eingegangen werden. Vor diesem Hintergrund sind weitere Gespräche mit den anderen kommunalen Partnern nötig, ebenso mit Kreis und Land.

Nach zwei TO-Punkten zum Thema Bauen ( einer sah die Aufhebung eines innerstädtischen B-Planes vor – leider waren die 3 BGP-Stimmen die einzigen Nein-Stimmen) ging es um die Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren:

Die Kosten für die Kindertagesstätten steigen kontinuierlich, Land und Bund erhöhen ihre Zuschüsse jedoch nicht in gleicher Weise, sodaß trotz höherer Elternbeiträge die finanzielle Leistung der Kommune für den Unterhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen stetig zunimmt. Pikant am Rande, wenn eine Stadtvertreterin von B90/grün den kostenlosen Besuch von Kitas anmahnt, die eigene Regierung durch die zuständige Ministerin kurz vorher öffentlich erklärt, sie könne nicht verstehen, daß die Kommunen ihre Elterbeiträge erhöhen müßen und damit offenbart, wie groß die Ahnungslosigkeit auf Regierungsseite ist. Die Stadtvertretung stimmte einer moderaten Erhöhung der Elternbeiträge zu, sicherlich kein Wunschbeschluß.

Die Jahresrechnung 2015 und die Kennzahlen für die HH-Budgets 2017wurden zur Kenntnis genommen, bzw, beschlossen, wobei anzumerken ist, daß die Kennzahlen für das Budget KJSSG schon jetzt Makulatur sind: Die Stadt benötigt dringend weitere Kinderbetreuungsplätze, ein Neubau einer Kita für 5 Gruppen ist geplant plus die zusätzliche Einrichtung einer Krippengruppe. Geschätzer Kostenrahmen knapp unter 4 Millionen €.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, die Frage des Verkaufs eines städtischen Grundstücks in den Haupt- und Finanzausschuß zu überweisen.

 

Jörg Fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

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