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Relativ unspektakulär Stadtvertretung 12.7.2016

Relativ unspektakulär – Stadtvertretung 12.7.2016

13.7.16

 

Unaufgeregt und im vorgegebenen Zeitrahmen verlief die letzte Sitzung der Preetzer Stadtvertretung vor der Sommerpause.

Nach der Abhandlung der üblichen Formalien erläuterte die Gleichstellungsbeauftragte ihren Tätigkeitsbericht. Die Ausführungen waren erfreulich klar formuliert, Zielsetzungen wurden aufgezeigt und viele Beispiele der konkreten Arbeit verständlich erklärt.

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Wakendorf II rief erneut die Vertreter/innen der verschiedenen Positionen, pro und contra, auf den Plan.

Die BGP vertritt eine eher pragmatische Haltung: Aktuelle freie Gewerbeflächen sind nicht mehr vorhanden, die Schaffung vor Arbeitsplätzen vor Ort ist ein wichtiges Ziel kommunaler Politik, auch um die Finanzsituation einer Kommune zu verbessern, zumal wenn es sich um die Planung von kleinteiligem Gewerbe handeln soll. Die vorliegende Flächenüberplanung ist durchaus gelungen, berücksichtigt ökologische Aspekte und läßt eine sukzessive Entwicklung der 32 ha Bruttofläche zu.

Entscheidender Aspekt ist die Anbindung an die B-76, ohne die Anlieger des Rethwischer Weges zu belasten, und die finanzielle Machbarkeit. Daran wird zur Zeit gearbeitet. Wir begreifen es als Chance, die (wirtschaftliche) Entwicklung in Preetz voranzubringen und möchten sie nicht im Vorfeld vertun. Finanzielle Risiken dürfen jedoch nicht eingegangen werden. Vor diesem Hintergrund sind weitere Gespräche mit den anderen kommunalen Partnern nötig, ebenso mit Kreis und Land.

Nach zwei TO-Punkten zum Thema Bauen ( einer sah die Aufhebung eines innerstädtischen B-Planes vor – leider waren die 3 BGP-Stimmen die einzigen Nein-Stimmen) ging es um die Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren:

Die Kosten für die Kindertagesstätten steigen kontinuierlich, Land und Bund erhöhen ihre Zuschüsse jedoch nicht in gleicher Weise, sodaß trotz höherer Elternbeiträge die finanzielle Leistung der Kommune für den Unterhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen stetig zunimmt. Pikant am Rande, wenn eine Stadtvertreterin von B90/grün den kostenlosen Besuch von Kitas anmahnt, die eigene Regierung durch die zuständige Ministerin kurz vorher öffentlich erklärt, sie könne nicht verstehen, daß die Kommunen ihre Elterbeiträge erhöhen müßen und damit offenbart, wie groß die Ahnungslosigkeit auf Regierungsseite ist. Die Stadtvertretung stimmte einer moderaten Erhöhung der Elternbeiträge zu, sicherlich kein Wunschbeschluß.

Die Jahresrechnung 2015 und die Kennzahlen für die HH-Budgets 2017wurden zur Kenntnis genommen, bzw, beschlossen, wobei anzumerken ist, daß die Kennzahlen für das Budget KJSSG schon jetzt Makulatur sind: Die Stadt benötigt dringend weitere Kinderbetreuungsplätze, ein Neubau einer Kita für 5 Gruppen ist geplant plus die zusätzliche Einrichtung einer Krippengruppe. Geschätzer Kostenrahmen knapp unter 4 Millionen €.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, die Frage des Verkaufs eines städtischen Grundstücks in den Haupt- und Finanzausschuß zu überweisen.

 

Jörg Fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

Keine Bebauung der "Lehmkuhlenkoppel" Mehrheit für BGP-Antrag

30.6.2016

 

 

Keine Bebauung der „Lehmkuhlenkoppel“

Ausschußmehrheit stimmt für BGP-Antrag

 

Die letzte Sitzung des Ausschusses für BauPlanung der Stadt Preetz war erneut außerordentlich gut besucht, hauptsächlich wegen TOP 6.1., unter dem das weitere Vorgehen hinsichtlich des B-Planes 100 „Lehmkuhlenkoppel“ beschlossen werden sollte.

Monatelang wurde die öffentliche Diskussion von der Frage beherrscht, ob Preetz sich baulich weiter in die Postseefeldmark ausdehnen sollte oder nicht. Interesse bei dem Grundstückseigner und potentiellen Investoren war vorhanden.

Schnell gründete sich eine BürgerInitiative gegen die bekannten Pläne, sammelte ca. 1500 Unterschriften, klärte auf vielfältige Weise über ihre Argumente auf und versuchte, die politischen Gruppierungen der Stadtvertretung zu überzeugen.

Bereits bei Bekanntwerden der ersten Planungen hatte sich die BGP betont kritisch geäußert und signalisiert, einer weiteren Verschiebung des Siedlungsrandes in die Postseefeldmark hinein, nicht zuzustimmen. Eine Position, die die BGP auch schon vor der Kommunalwahl 2013 vertreten hat. Wir sahen absolut keinen Grund, diese Linie aufzugeben und haben dies auch frühzeitig Vertretern der BI und dem NABU gegenüber erklärt.

Andere politische Gruppierungen waren den vorgestellten Bebauungsmodellen durchaus positiv gewogen.

Nachdem der zuständige Ausschuß beschlossen hatte, den Fraktionen noch einmal Beratungszeit zuzubilligen, kam der Themenkomplex „Bebauung Lehmkuhlenkoppel“ auf die TO der Juni-Sitzung.

Die BGP hatte den Antrag gestellt, die weiteren Planungen für den B-Plan 100 einzustellen und sich gleichzeitig grundsätzliche Gedanken über die weitere städtische Entwicklung von Preetz zu machen, durch die Erarbeitung eine integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

Oberste Priorität hat für uns die innerstädtische Verdichtung, die jedoch genauer Regeln bedarf.

Da der BGP-Antrag unserer Auffassung nach der weitergehende Antrag war, beantragte unser Ausschußvertreter Stephan Gregor die entsprechende Umstellung der TO, die jedoch erst nach Mehrheitsbeschluß erfolgte. In der inhaltlichen Begründung wurde noch einmal auf die Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde und auch durch den NABU hingewiesen, die sich die BGP zu eigen macht und auf die neuen „Begehrlichkeiten“ in Zeiten billigen Geldes, die durch eine Bebauung an dieser Stelle geweckt würden.

In der entscheidenden Abstimmung stimmten dann 7 Ausschußmitglieder für den BGP-Antrag auf Einstellung der Planung, 2 votierten dagegen. Damit ist eine mögliche Bebauung der Lehmkuhlenkoppel auf absehbare Zeit „vom Tisch“.

Nicht ganz einigen konnte man sich in der Frage, wie nun konzeptionell vorangegangen werden soll. Grundsätzliche Einigkeit besteht. Interfraktionell soll nun weiter verhandelt werden, und die Verwaltung wurde beauftragt, bereits vorhandene Materialien zur Stadtentwicklung zusammenzustellen, damit ab Herbst in den einzelnen Ausschüssen (denn Stadtentwicklung betrifft ganz viele Aspekte) über das weitere Vorgehen und über Formen der BürgerInnen-Beteiligung beraten werden kann.

Fazit: Die BGP kann ihren Abstimmungserfolg als Gewinn für Preetz verbuchen 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

BGP beantragt Einstellung der Planung B-Plan Lehmkuhlenkoppel

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de


Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

Stephan Gregor, Mitglied im Ausschuß für Bauplanung

27.5.2016

e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


An den

Vorsitzenden des Ausschusses für Bauplanung Herrn Dr. Koch o.V.i.A.

Sehr geehrter Herr Dr. Koch,

zur Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am 29.6.2016 beantragt die Fraktion der BGP die Aufnahme des TOP:



B-Plan 100, Lehmkuhlenkoppel – Einstellung der Planungen


Beschlußvorschlag:

Der Ausschuß für BauPlanung beschließt, die weiteren Planungen zur Aufstellung des B-Planes 100, Lehmkuhlenkoppel, einzustellen.


Gleichzeitig werden die sich in der Diskussions-bzw. Planungsphase befindlichen Planungen einer innerstädtischen Verdichtung der Wohnbebauung bevorzugt weiterverfolgt.


Zusätzlich wird der Haupt- und Finanzausschuß gebeten, sich mit dem Ziel der Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu befassen, um entscheidende Rahmendaten für die zukünftige "Richtung" der Stadtentwicklung erarbeiten zu können, die in konkrete Planungsziele münden könnten. Andere Ausschüsse sind entspechend ihres Aufgabenfeldes in diesen Prozeß mit einzubinden.


Flächennutzungsplan und Vorgaben der Landesplanung reichen unserer Auffassung nach vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher Strukturveränderungen dafür nicht aus.


Eine detaillierte Begründung erfolgt auf der Sitzung..

 

 

jörg fröhlich

 

stephan gregor

Preetzer Schullandschaft THG WHS HuF-Ausschuß 22.6.2016

Schullandschaft im Blickpunkt – Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.6.16

 

24.6.2016

 

Die letzte Sitzung des o.g. HuF-A. hatte als einen Beratungsschwerpunkt erneut die Entwicklung der Schullandschaft in Preetz.

Die Schulkonferenz der THG hat sich leider nicht für den Vorschlag von BGP,FDP,CDU/FWG entschieden, ab dem kommenden Schuljahr alle 5.Klassen zukünftig in der WHS einzuschulen, sie dort auch das 6.Schuljahr absolvieren zu lassen, um dann auf die THG zu wechseln. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte nicht nur die Raumsituation an der THG entspannt, sondern auch noch nachhaltig zur Attraktivität des Schulstandortes WHS beigetragen, ein Ziel, das bisher einmütig von allen politischen Gruppierungen unterstützt wird, wenn den öffentlichen Erklärungen noch zu glauben ist, gewisse Zweifel scheinen durchaus angebracht!

Stattdessen hat die Schulkonferenz beschlossen, keine Schüler/innen an der WHS zu beschulen, sondern zwei Räume im Untergeschoß des FSG zu nutzen und 3 Differenzierungsräume in Klassenräume umzuwidmen.

Für ein Mitglied des sogenannten „Planungszirkels“ ist dieser „Lösungsvorschlag“ mehr als irritierend:

In stundenlangen Diskussionen im PZ, im HuF-A und mit den Elternvertretern der THG ist uns immer wieder gesagt worden, diese „Lösung“ gehe überhaupt nicht, da dadurch das pädagogische Konzept der Schule nicht mehr umsetzbar sei, neue Räume müßten her, mindestens 8!

Nun wurde genau diese Variante dem Ausschuß vorgelegt, als positive Lösung verkauft und gleichzeitig noch einmal die Forderung nach einem Anbau erneuert. Diese Vorgehensweise stellt unserer Auffassung nach grundsätzlich die weitere Arbeit des PZ in Frage!

Die SPD-Fraktion beantragte erneut, die Kosten für einen möglichen Anbau zu ermitteln ( auch diesmal relativ unkonkret).

BGP-Position: Bei einer vom Schulverband übernommenen Verschuldung von rund 5 Millionen € und der finanziellen Gesamtsituation der Stadt kann eine weitere Kreditaufnahme für einen Schulbau keine ernsthafte Alternative darstellen, zumal eine funktionsfähige Schule mit Fachräumen, Sporthallen und Mensa zur Verfügung steht, und die Stadt im Zuge der Umsetzung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ohnehin Millionen für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen ( sowohl U 3, als auch Ü 3) ab dem kommenden Haushaltsjahr aufwenden muß (grob geschätzt unterer Kostenrahmen: 2,5 Mill. €, die nur einmal ausgegeben werden können, obwohl wir sie nicht haben)..

Diese Problemlage hat die BGP-Fraktion ausführlich in einem Gespräch mit dem Vorstand des Schulelternbeirates der THG erörtert. Konsequenterweise wurde der SPD-Antrag abgelehnt, auch um keine falschen Hoffnungen zu erwecken.



Erfreulicherweise wurde im nichtöffentlichen Teil der Beratungen den Eckpunkten eines Betreuungskonzeptes für die WHS ab dem kommenden Schuljahr in Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf zugestimmt in dem Wissen, daß auch finanzielle Mittel entsprechend zur Verfügung zu stellen sind. Das Konzept ist attraktiv und kann neben weiteren Bemühungen von Schulleitung, Verwaltung und Schulträger dazu beitragen, den Schulstandort WHS langfristig zu sichern, wenn alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten!

Elternbeteiligung ist nicht gleich Elternbeteiligung!

Dem Antrag von B90/Grün, die Schulelternbeiratsvorsitzenden in den PZ einzubinden, haben wir nicht zugestimmt, obwohl wir für mehr Elternbeteiligung eintreten, warum?

Der PZ ist gedacht als kleines, unabhängiges Gremium, das unbeeinflußt von äußeren Gegebenheiten, Ideen, auch unausgegorene, zur weiteren Entwicklung der Schullandschaft in Preetz erarbeitet, um sie dann in die entsprechende Gremienarbeit einzuspeisen, bzw. mit den Betroffenen zu erörtern. Eine frühzeitige Einbindung bereits aller möglichen Betroffenen widerspricht diesem Ansatz und wäre praktisch „nur“ eine Verdoppelung der Gremienarbeit.Die BGP hat sich stets dafür eingesetzt, sobald konzeptionelle Ideen erarbeitet wurden, sie vor der Entscheidung in den zuständigen Gremien mit den „Betroffenen“ zu erörtern. Dabei bleibt es auch.

jörg fröhlich  (BGP-.Fraktionsvorsitzender)  

 

  

Raumsituation THG, HuF-Ausschuß 20.4.16

27.4.2016

Haupt- und Finanzausschuß 20.4.16, Ratssaal


Schwerpunkt: Raumsituation THG

Ausschuß gegen Containerlösung und auch ein Anbau wird nicht in Betracht gezogen

Nachdem der ohrenbetäubende Lärm der demonstrierenden Eltern, Schüler/innen und Lehrkräfte abklang, konnte die Ausschußsitzung mit der Einwohnerfragestunde beginnen. Wie erwartet stand die Frage einer möglichen "Auslagerung" von Klassen der THG an die WHS im Zentrum aller Beiträge.
Direkt angesprochen habe ich für die BGP wiederholt deutlich gemacht, daß bei Umsetzung des gemeinsamen Vorschlages von BGP,CDU/FWG,FDP (Einschulung aller 5. Klassen bereits zum kommenden Schuljahr an die WHS, mit Beginn der 7.Klasse dann der Wechsel zur THG) nicht eine Schülerin, nicht ein Schüler die jetzige Schule (THG) verlassen müßte, eine "Auslagerung" findet dann nicht statt. Doch der Eindruck war, viele der Demonstrationsteilnehmer/innen wollten diese rationalen Vorschläge gar nicht wahrnehmen.
Im Zeitungsbericht über die Demonstration wird den Mitgliedern des Planungszirkels seitens der Elternvertreter unterstellt "Eine Begehung durch die Schulen hat bisher nicht stattgefunden". Tatsächlich hat der Planungszirkel in seiner Sitzung Anfang Dezember 2015 (2. Sitzung) eine Ortsbesichtigung im Schulgebäude am Hufenweg vorgenommen und sich einen Überblick über alle Räume der Wilhelminenschule, Anzahl, Größe, Zustand und Ausstattung verschafft, um sie in seine Beratungen mit einzubeziehen.
Das Problem, für welches der Schulträger eine Lösung finden muß, läßt sich vereinfacht so umschrieben:

Wie können die Schülerinnen und Schüler der THG in den Räumlichkeiten der THG und ihrer "Außenstelle" Wilhelmine so untergebracht werden, daß ein vernünftiger, dem Lernkonzept der THG verpflichteter Unterricht gewährleistet werden kann?

Dieser Problemlösung dient der gemeinsame Vorschlag von BGP,CDU/FWG,FDP zur zukünftigen Unterbringung der 5. und 6.Klassen an der WHS. Diese Lösung hätte neben der Auslastung der vorhandenen Schulgebäude noch eine Attraktivitässteigerung der WHS zur Folge und trägt damit zur langfristigen Sicherung des Grundschulstandortes WHS bei, wie es der einstimmige Wille der Stadtvertretung fordert. Zusätzlich sichern wir als Schulträger zu, die notwendige sachliche und finanzielle Unterstützung zur Umsetzung dieses Vorschlages bereitzustellen.
Uns ist klar, daß dies nur die zweitbeste Lösung ist, die von allen viel fordert; doch vor dem Hintergrund der bestimmenden Rahmenbedingungen ist es eine realistische und machbare Lösung, die wir aber nur gemeinsam (Schulträger, Schulleitung, Eltern,Schüler) umsetzen können, dafür werben wir.

Zur Entstehung der jetzigen Situation einige weitere Klarstellungen:
Nachdem das Ende der Regionalschule durch die Landesregierung beschlossen war, hat der damals als Träger noch zuständige Schulverband eine "organisatorische Verbindung" (§ 60 SchulG) dieser Schule am Hufenweg mit der Theodor-Heuss-Schule geschaffen. Seitdem ist dies ein Gebäude der THG! Bereits Ende 2013 hat der damalige Schulrat Hübner in der Schulverbandsversammlung und der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe (unter Beteiligung der Schulleiterin der THG) den Rat gegeben, nach Auslaufen der Regionalschule diese durch die Unterstufe (5. + 6. Klassen) der Gemeinschaftsschule zu nutzen. Dies lehnte die Schulleitung sowohl damals als auch heute vehement ab.
Der auf der HuF-Sitzung am 20.4.16 anwesende Schulrat führte aus, daß die WHS ein Teil , keine Außenstelle!, der THG ist und deswegen die vorhandenen Räumlichkeiten zur THG zugezählt werden müßten, es objektiv also gar kein Raumproblem gebe. Dies unterstützt unsere Bewertung der Situation: Gefordert ist jetzt ein pädagogisches Konzept, welches auch die organisatorischen Fragen der konkreten Unterrichtsgestaltung an zwei Standorten berücksichtigt.
Daran wollen wir gemeinsam mit Schulleitungen und Eltern arbeiten.
Der völlig unausgegorene Antrag der SPD, die Verwaltung ein Finanzierungskonzept für einen Anbau  erarbeiten zu lassen, ohne festlegen zu können, für welche Größendimensionen (2 Klassen, 4 Klassen oder 8 Klassen, vielleicht auch 12) war nicht zustimmungsfähig.

Bei einer vom Schulverband übernommenen Verschuldung von rund 5 Millionen € und der finanziellen Gesamtsituation der Stadt kann eine weitere Kreditaufnahme für einen Schulbau keine ernsthafte Alternative darstellen, zumal eine funktionsfähige Schule mit Fachräumen, Sporthallen und Mensa zur Verfügung steht.
Der "Ball" liegt jetzt im Feld der Schulleitungen, die uns spätestens im Mai ihre Umsetzungsmaßnahmen für die Beschlüsse des HuF-Ausschusses vorlegen müssen.

Bleibt noch anzumerken, daß die "verbale Aufrüstung", die in einigen Diskussionsbeiträgen um sich griff, weder der Sache dienlich war, noch als Beispiel einer demokratischen Auseinandersetzung um den "besten" Weg herangezogen werden kann.

jörg fröhlich

 

 

 

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