Aktuelles & Presse

BGP gegen Auflösung der Grundschule an der WHS

 

18.2.2016

BGP gegen geplante Auflösung des Grundschulzweiges an der WHS

 

" Die BGP spricht sich gegen den Plan einer in unseren Augen überstürzten Aufgabe des Grundschulzweiges an der Wilhelminenschule aus und weist auf die lange Liste noch zu klärender Probleme hin: Ein mit Millionen Euro nachgerüsteter Schulstandort soll leerlaufen, denn ohne Grundschulzweig macht die weitere Betreuung von DAZ-Klassen keinen Sinn, da die Möglichkeit der sozialen Integration vor Ort nicht mehr vorhanden ist. Ähnliche Problemlagen stellen sich für die Sprachheilgrundschüler und auch die Förderschüler mit vielen besonderen Förderprogrammen. Die Schulsozialarbeit wird dann ebenso in Frage gestellt, wie die notwendige Offene Ganztagsschule.

 

Wir sind überrascht, daß noch vor Ende der Schulanmeldefrist, ohne daß inhaltliche Beratungen mit dem Schulträger über diese Problemlage bisher stattgefunden haben, quasi schon alles festgezurrt werden soll. Schule kann nur funktionieren im vertrauensvollen Zusammenspiel aller Beteiligten: Schulleitung, Schulträger, haupt- und ehrenamtliche Verwaltung, Eltern und Schüler/innen. Dies alles wird leichfertig aufs Spiel gesetzt, mögliche Alternativen, z.B. die "Übersiedlung" einiger Erstklässler von der FES zur WHS, um dort eine 1.Klasse einrichten zu können, sind bisher nicht diskutiert worden.

 

Es ist an der Zeit, daß sich auch der Schulträger seinen Aufgaben und Plichten nachdrücklich annimmt. Aus diesem Grund begrüßt die BGP ausdrücklich, daß auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung dieses Thema diskutiert wird und auch Gegenstand einer Sondersitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses ist, dem eine Sitzung des "Planungszirkels" vorangeht. Die Frage, ob Preetz den Grundschulstandort "Stadtmitte" mal eben so aufgibt, bedarf zumindest der intensiven Beratung und der gewissenhaften Abwägung aller erkennbaren Aspekte. Dies ist bisher nicht passiert und das fordert die BGP ein!"

 

jörg fröhlich (Fraktionsvorsitzender der BGP, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß und Mitglied im "Planungszirkel Hufenweg)

 



 



 

 

 



 

 

 



 

 

 



 

 

 



 

 

 

"Auslagerung" der 10.Klassen des THG

 

Kontrovers: Zeitweilige „Auslagerung“ der 10.Klassen der THG an die Wilhelminenschule beschlossen (Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.2.16)

 

 

 

Der Ratssaal war brechend voll: Schüler und Schülerinnen der THG, Eltern und Lehrkräfte plus weitere interessierte Gäste begleiteten die Abstimmungen.

 

Zunächst wurde die Einwohnerfragestunde genutzt, um von Seiten der Elternvertreter und der Schülerschaft die Vorbehalte gegen eine befristete „Auslagerung“ der 10.Kassen der THG an die Wilhelminenschule deutlich zu artikulieren. Dies ist das gute Recht der Betroffenen, und die Kritikpunkte wurden in sachlicher Form vorgebracht.

 

Als Ausschußmitglied der BGP, der die Entscheidung zu treffen hat, fiel mir jedoch auf, daß die Rahmenbedingungen, die zu dieser „Lösung“ führen, nicht allgemein bekannt waren:

 

Ausgangspunkt sind die akuten Raumprobleme zum kommenden Schuljahr 2016/17 der THG, die die Schulleitung im Planungszirkel sehr drastisch den politischen Gruppierungen der Stadtvertretung schilderte. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag an den Schulrat gestellt, zum kommenden Schuljahr die Aufnahmezahl von SuS für die THG zu begrenzen, um eine Vierzügigkeit zu sichern.

 

Parallel sah sich der Planungszirkel intensiv die Räumlichkeiten der Wilhelminenschule an, um freie Raumkapazitäten zu finden (Anmerkung: der Schulträger muß ein Interesse daran haben, vorhandene Schulgebäude möglichst gleichausgelastet zu betreiben). Darüberhinaus sollte der Kreis Plön, als Schulträger des FSG, gebeten werden, mögliche freie Räumlichkeiten der THG zur Verfügung zu stellen.

 

Ergebnis: Der Schulrat lehnt eine Aufnahmebegrenzung ab; der Kreis bietet aktuell einen Raum des FSG an, nicht als Klassenraum, vielleicht einen zweiten, je nachdem wie dort die Planungen zum kommenden Schuljahr ausfallen. Blieb als einzig reale Alternative die befristete „Auslagerung“ von Klassen der THG an die WHS übrig.

 

(Anmerkung: Eine Aufstellung von Containern, erscheint angesichts der exorbitant hohen Kosten und dem dann gleichzeitigen Leerstand von Schulräumen an der WHS nicht akzeptabel).

 

Die Schulleitung schlug dann die „Auslagerung“ der 10.Klassen vor, die BGP regte an, die 5.Klassen an der WHS einzuschulen, dies wurde jedoch von der Schulleitung ohne nähere Begründung abgelehnt. Alternativ wurde der Vorschlag eingebracht, die 9.Klassen an die WHS zu bringen, auch dies wurde von der Schulleitung abgelehnt.

 

Entgegen den bisherigen Aussagen wurde kurz vor der Beschlußfassung des Haupt-und Finanzausschusses seitens der Schulleitung der THG „nur“ noch ein Bedarf für 2,5 bis 3 Räumen zur Bewältigung der Raumprobleme genannt. Dies wurde uns bisher anders geschildert.

 

Mangels realer Alternativen beschloß der Ausschuß dann einstimmig (bei zwei Enthaltungen) zum kommenden Schuljahr die 10.Klassen der THG in der WHS einzurichten, und Politik und Verwaltung sicherten zu, ein langfristiges Raum- und Organisationskonzept zu erarbeiten, das sowohl den Interessen der Gemeinschaftsschule, wie auch den Aufgaben und Pflichten des Schulträgers weitgehend gerecht wird.

 

Bleibt noch anzumerken, daß niemand diesen Beschluß „leichten Herzens“ getroffen hat.

 

 

 

Jörg Fröhlich

 

(Fraktionsvorsitzender der BGP-Fraktion und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haupt- Finanzausschuß 24.11.15 Haushalt 2016

 

2.12.15

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.11.15 - Anmerkungen

 

Schwerpunktthema der Beratungen war der Haushaltsentwurf 2016.

Doch bevor dieser Punkt abgehandelt wurde, ging es zunächst um Schulangelegenheiten:

 

Begrenzung der Aufnahmezahl von Schülerinnen und Schülern für die THG

Aufgrund der sehr problematischen Raumsituation sowohl an der THG, wie auch am Schulzentrum Hufenweg, hat der HuF-Ausschuß nach intensiver Diskussion einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, beim Schulrat des Kreises Plön eine Begrenzung der Aufnahmezahl von 100 Schüler/Schülerinnen an der THG für das kommende Schuljahr zu beantragen. Zusätzlich soll der Bürgermeister mit dem Kreis Plön, der Schulträger des FSG ist, über die Mitnutzung von Räumlichkeiten durch die THG verhandeln.

 

EDV-Ausstattung der Preetzer Schulen

Erneut beraten wurde ein Antrag der CDU/FWG-Fraktion, für die EDV-Ausstattung der Preetzer Schulen 30 000.-€ in den Haushalt 2016 einzustellen. Nach längerer, kontroverser Diskussion über die Frage, wie die zeitliche Verknüpfung Geldmittelfluß/ Medienkonzept/Umsetzung auszusehen hätte, wurde einstimmig dem Kompromißvorschlag der BGP-Fraktion zugestimmt, die Mittel in Höhe von 30 000.-€ in den Haushalt einzustellen, sie mit einem Sperrvermerk zu versehen, (Freigabe erst nach Beschluß durch HuF-Ausschuß) bis ein gemeinsames Konzept für die zukünftige EDV-Arbeit und Ausstattung der betroffenen Schulen vorliegt.

 

Haushaltsentwurf für 2016

Die erfreuliche Nachricht zuerst: Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht einen Überschuß im Ergebnisplan in Höhe von 76 000 € vor. Dies ist unabhängig von den einzelnen Gründen auch ein Beleg dafür, daß Verwaltung und Selbstverwaltung auf den Haushalt bezogen ganz gute Arbeit geleistet haben.

Der im Vorfeld der Sitzung in die Diskussion eingebrachte Vorschlag, angesichts der Überschreitung der im Sommer aufgestellten Kennzahlen für die einzelnen Budgets von insgesamt ca. 850 000.-€ , eine pauschale Kürzung um eine bestimmte Prozentzahl vorzugeben, und die Verwaltung um Vorschläge zu bitten,wurde, mit Ausnahme der FDP, von keiner Fraktion aufgegriffen. Die FDP möchte die Hälfte der Kennzahlenüberschretung , ca. 420 000 € einsparen.

Die BGP hält diesen Ansatz für falsch:

Der größte Teil der Haushaltsmittel ist durch gesetzliche Vorgaben festgelegt, dazu gehört auch die Kreisumlage, die mit z.Z. jährlich 5,2 Mill. € zu Buche schlägt (ein Prozentpunkt mehr Kreisumlage bedeutet für Preetz jedes Jahr einen Verlust von 145 000 €). Gerade diejenigen Fraktionen, die vor Ort die städtische Finanzlage beklagen, setzen sich auf Kreisebene (oftmals in Personalunion!) nicht für die Interessen ihrer Stadt ein. Die Personalkosten sind ebenfalls kaum beeinflußbar, Tarifsteigerungen unausweichlich und gewollt. Bleiben die freiwilligen Leistungen als mögliche „Kürzungsmasse“. Sie machen höchstens 5% der Haushaltssumme aus, dazu gehören z.B. die Kosten für Stadtbücherei, Volkshochschule, Schwimmhalle, Kinderhort, Klimaschutzmanagement u.a., Kürzungspotential sehen wir hier nicht.

Ein Ansatzpunkt ist eine Verbesserung des Haushaltscontrollings, um die Entstehung von sogenannten Haushaltsresten zu minimieren.

Ansonsten bleibt gültig, was die BGP jedes Jahr betont: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht so ausstatten, wie es ihre Aufgabenerfüllung verlangt, die durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben wird, gleicht es der Quadratur des Kreises, strukturelle Verbesserungen der Finanzsituation zu erreichen. Wer die Diskussion auf Landesebene zum Haushalt 2016 verfolgt, stellt fest, daß eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht unbedingt die höchste Priorität der Landesregierung genießt.

 

Fazit: Der vorgelegte und mit zwei Gegenstimmen von FDP und Bündnis 90 als Vorlage für die Stadtvertretung beschlossene Haushaltsentwurf 2016 findet die Zustimmung der BGP, was nicht bedeutet, daß wir uns sachgerechten Änderungsvorschlägen verschließen!

 

Nachdem die Haushaltsberatungen der einzelnen Budgets weitgehend in großer Einmütigkeit erfolgten, gehen Optimisten davon aus, daß die abschließenden Beratungen in der Stadtvertretung ähnlich verlaufen könnten.

Warten wir es ab!

 

jörg fröhlich

HH-Beratung 2016 -rekordverdächtig-

 

9.12.15

 

Haushalt für 2016 in Rekordzeit verabschiedet – kein einziger Änderungsantrag eingebracht!

 

Zu Beginn der Stadtvertretersitzung am 8.12. herrschte ungläubiges Staunen in den Reihen der Stadtvertreter/Innen: Es lag nicht ein Änderungsantrag der politischen Fraktionen zum Haushaltsentwurf vor. Weder der Verfasser dieser Zeilen, noch andere angesprochene Kollegen/Innen erinnerten eine vergleichbare Situation.

 

Erklärungsversuch: Die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen wurden sehr intensiv geführt und bereits hier zeichnete sich ein weitgehender Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinaus ab. Wichtige inhaltliche Entscheidungen wurden gemeinsam getroffen (Klimaschutzmanagement, Beschaffungen Kommunalbetrieb, Ausstattung der Preetzer Schulen u.a.) . Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Tatsache, daß der vorliegende HH-Entwurf sogar einen kleinen Überschuß für 2016 (76000 €) vorsieht, bei allen Risiken, die sich im HH zeigen, eine durchaus zufriedenstellende Situation.

Jede und jeder verantwortungsbewußte Kommunalpolitiker/in weiß, daß die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune nur sehr begrenzt sind, wir stehen am Ende der „Schlange „. Wenn dann noch alle politischen Fraktionen auf die gewohnten Profilierungsversuche verzichten, ( und dies war die eigentliche Botschaft des Abends) dann kann eine Haushaltsberatung auch einmal recht zügig abgewickelt werden. Dies ist dann einBeispiel konstruktiver Kommunalpolitik!

Dennoch wurde der HH-Entwurf nicht einstimmig verabschiedet, die Fraktionen der „Grünen“ und der FDP votierten dagegen:

Der FDP fehlten weitere Einsparungen, ohne jedoch einen eigenen „Sparvorschlag“ einzubringen, sieht man einmal von der Idee einer pauschalen 2% -Kürzung aller Budgetansätze ab. Unabhängig von der realen Umsetzungsmöglichkeit aufgrund rechtlicher Vorgaben, ist damit immer ein Pauschalvorwurf an die Verwaltung verbunden, sie arbeite nicht wirtschaftlich genug. Ein Nachweis hierfür wird jedoch nicht geliefert!

Die Grünen stimmten gegen den HH-Entwurf ,weil eine Verflichtungsermächtigung von 2,2 Mill. Euro für möglichen Grunderwerb im Falle der Realisierung des Gewerbegebietes Wakendorf II im Haushalt steht, die jedoch, wenn überhaupt, erst später zum Tragen kommt.

Fazit: Der Haushaltsentwurf 2016 wurde mit den Stimmen Von CDU/FWG, BGP und SPD verabschiedet, und man kann objektiv feststellen: Nur diese drei Fraktionen haben die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sicher auf den Weg gebracht.

 

jörg fröhlich

Anmerkungen zur Stadtvertretung 17.11.15

 

2.12.15

Einige Anmerkungen zur letzten Sitzung der Stadtvertretung am 17.11.15 aus BGP-Sicht:

 

Mehrheit für Klimaschutzmanagement: Nachdem jetzt nach intensiver Vorarbeit ein lesenswertes Klimaschutzkonzept für Preetz vorliegt, war es für die BGP, die sich von Beginn an in den Arbeitsprozeß engagiert eingebunden hat, wichtig, die konkrete Umsetzung voranzubringen:

Einrichtung einer vollen Stelle für das Klimaschutzmanagement

 

Einen entsprechenden Beschluß hat die Mehrheit der Stadtvertretung mit den Stimmen der BGP gefaßt, unterstützt auch von der Verwaltung. Dies begrüßen wir ausdrücklich, hoffen auf eine gute Personalauswahl und werden auch den Umsetzungsprozeß weiter aktiv begleiten.

 

Bebauung Kirchseeufer zwischen Schellhorner Straße und Seeufer

Die BGP-Fraktion hat gegen den vorliegenden B-Plan gestimmt. Wir halten jede Abweichung von der 50-Meter Uferschutzlinie (auch, wenn rechtlich nicht vorgeschrieben) für das falsche Signal, welches späteren Begehrlichkeiten „Tür und Tor“ öffnen kann. In der kontroversen Debatte über diese Problematik, haben wir erneut darauf hingewiesen, wie willkürlich die jetzt beschlossenen Baugrenzen von der politischen Mehrheit festgesetzt wurden. SPD, weite Teile der CDU und FDP ließen sich ,wie erwartet, nicht umstimmen.

 

Bebauungsplan Brunnenweg

Mit der Mehrheit von einer Stimme wurde die Aufstellung eines B-Planes für die Wasserseite des Brunnenweges beschlossen. Die BGP trat vehement für diesen B-Plan ein, um mögliche Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen (negative Beispiele sind in Preetz zu besichtigen). In der Diskussion haben wir darauf hingewiesen, daß ein B-Plan kein Bauverhinderungsplan ist, sondern Baurecht sichert, in geordneter, für die Stadtentwicklung zuträglicher Weise. Dies sehen vor allem die geschätzten Kollegen von der FDP völlig anders (baue doch jede und jeder wie, wo und was er/sie will), was ihr gutes Recht ist.

 

Aufhebung eines innerstädtischen B-Planes( bzw. Durchführungsplanes) im Gebiet südliches Ende Kührener Straße

 

Die „Entplanung“ eines innerstädtischen Areals und das Ziel, die zukünftige bauliche Entwicklung ausschließlich über den §34 BGB regeln zu wollen, trifft auf den energischen Widerstand der BGP. Die Stadt gibt damit eines ihrer wichtigsten gestalterischen Instrumente ohne Not aus der Hand, eine der wesentlichen Aufgaben kommunaler Politik. Zu unserem Bedauern konnten wir die Mehrheit nicht überzeugen.

Fazit: Nicht nur die aufgeführten Punkte machen erneut deutlich, wie wichtig die parteiunabhängige Stimme der BürgerGemeinschaft Preetz (BGP) in der Stadtvertretung ist. Unterstützen Sie uns!

 

jörg fröhlich

© 2012 BürgerGemeinschaft Preetz BGP