Aktuelles & Presse

Breite Zustimmung zu BGP-Vorschlägen

 

30.10.15

 

 

Haushaltsberatungen des Hoch-Tief-Ausschusses am 29.10.15

 

 

Breite Zustimmung für BGP-Vorschläge

 

Die Sondersitzung des städtischen Ausschusses für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten zum Haushalt 2016 verlief in seltener Einmütigkeit.

Bis auf zwei Ausnahmen wurden die Haushaltsansätze aller Produkte einstimmig der Stadtvertretung zur endgültigen Entscheidung vorgeschlagen.

 

Erste Ausnahme: Die Einstellung von Haushaltsmitteln für Planungskosten für die Verbesserung des Bahnverkehrs (Umsetzung „Busche II“).

Die SPD hatte einen Haushaltsbetrag von 25000.- € vorgeschlagen. Die BGP-Fraktion unterstützte den Vorschlag im Grundsatz, schlug allerdings vor, die Freigabe der Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nur durch Beschluß des Ausschusses aufgehoben werden kann. Darüberhinaus sollte der Ansatz auf 10000.-€ reduziert werden, einmal um den Haushalt nicht unnötig aufzublähen, andererseits ist es wichtig, das entsprechende Signal an das Land zu senden.

Diesem BGP-Vorschlag wurde dann nach längerer Diskussion zugestimmt.

 

Zweite Ausnahme: Die Investitionsmittel für den Kommunalbetrieb für die Erneuerung des Maschinenparks.

Die BGP schlug vor, analog dem Vorgehen gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr, ein längerfristiges Finanzierungskonzept zu erarbeiten, für die nächsten drei Jahre, und dann jedes Jahr einen festen Investitionsbetrag vorzusehen. Für 2016 beantragten wir 60000.-€, für 2017 die gleiche Summe, versehen mit einer Verpflichtungsermächtigung, dann Abarbeiten des Finanzierungskonzeptes. Nachdem nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die SPD dann 70000.-€ pro Jahr beantragte, einigten wir uns auf 65000.€ für 2016 und 2017. Damit ist unserer Auffassung nach, sowohl den Wünschen des Kommunalbetriebes, wie auch den Anforderungen einer seriösen, verläßlichen Haushaltspolitik nachgekommen worden.

Die Gesamtabstimmung über das Budget des Ausschusses erfolgte dann einstimmig.

 

jörg fröhlich

 

 

Breitband für "Schnäppchenjäger?!"

 

Sitzung Haupt- und Finanzausschuß 14.10.15

 

(Breitband für „Schnäppchenjäger?!“)

 

Auf der oben genannten Sitzung wurde eine recht umfangreiche TO abgehandelt.

Nach den Formalien ging es zunächst um das Themen „Schulen“.

In Anwesenheit des Schulrates des Kreises Plön, wurde die Frage erörtert, wie ist organisatorisch die Zahl der Neuanmeldungen für die THG zum Schuljahr 2016 (erwartet werden ca.110 – 120 neue Schülerinnen und Schüler) bei geplanter 5-Zügigkeit zu handhaben?

Die Schulleitung fordert einen Anbau an das bestehende Gebäude der THG. Alternativ käme eine Auslagerung bestimmter Klassen an das Schulzentrum Hufenweg in Betracht, da dort entsprechende Raumkapazitäten vorhanden sind.

Der Ausschuß beschloß einstimmig, diese Fragestellung an den neu eingerichteten Planungszirkel Schulzentrum Hufenweg weiterzureichen, der sich mit der zukünftigen Entwicklung dieses Standortes befassen soll.

Die Haushaltsansätze für die einzelnen Schulen für 2016 wurden einstimmig gebilligt, das Haushaltsbudget des Bürgermeisters ebenfalls mit 8 zu 1 beschlossen.

Dann ging es um die zukünftige Breitbandversorgung in der Stadt Preetz:

Nach Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung hatte der HuF-Ausschuß beschlossen, mit der Telekom den Breitbandausbau in Preetz zu gestalten. Strittig war die zugesicherte Leistungsfähigkeit und die Deckung einer sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke durch städtische Gelder (ca. 110 000.- €). Ein verbessertes Angebot der Telekom sah eine garantierte Leistung von mindestens 30 Mbits (mit Aussicht auf weitere Verbesserungen) vor. Kosten für die Stadt bei zugesicherter Realisierung innerhalb eines Jahres:

ca. 110 000,. €.

Nach Ende der Angebotsfrist trat ein weiterer Bewerber auf den Plan: die Deutsche Glasfaser. Sie bietet Glasfaseranschlüsse an jedes Haus kostenfrei an, wenn sich vorher mindestens 40% der Haushalte zum Vertragsabschluß mit diesem Unternehmen verpflichten.

Die BGP teilt die zum Teil euphorische Zustimmung zu diesem Angebot nicht. Die immensen Kosten für die Herstellung der Anschlüsse (alles muß neu „verbuddelt“ werden) müssen auf irgendeine Weise wieder hereingeholt werden und wir haben es mit einem Wirtschaftsunternehmen und nicht mit einem Wohlfahrtsverband zu tun.

Darüberhinaus hält die BGP das Erreichen einer Vertragsabschlußquote von ca. 3100 Haushalten für kaum machbar, es sei denn, jede und jeder wird zum/r Werbeträger/in eines Privatunternehmens. Die Deutsche Glasfaser will ab Januar/Februar in wenigen Wochen diese Zahl erreichen, andernfalls war`s das, es findet kein Ausbau statt.

Die Stadt müßte dann erneut ausschreiben, mindestens 7 Monate wären verloren und ob die aktuellen Vertragskonditionen wieder erreicht werden könnten, ist zumindest fraglich.

Die BGP ist für eine sichere, zufriedenstellende Lösung, die kurzfristig realisiert werden kann, auch wenn es technisch leistungsfähigere Varianten geben sollte, statt das Risiko des Scheiterns zu akzeptieren, ohne Kenntnis der genauen Folgewirkungen.

Die Mehrheit der Ausschußmitglieder (genauer: die 8 anderen) sah es anders und gegen die Stimme der BGP wurde beschlossen, das Angebot der Telekom nicht anzunehmen und den Versuch mit der Deutschen Glasfaser zu starten.

Wir wünschen aufrichtig, daß es keine Bauchlandung wird.

 

( Mehr aus dem HuF-Ausschuß an anderer Stelle)

 

jörg fröhlich

 

Stadtvertretung 22.9.15 unerwarteter Wahlausgang

 

Stadtvertretung 22.9.15

 

Überraschender Wahlausgang bei den Schiedsleuten

 

Am 22.9. fand die erste Sitzung der Stadtvertretung in der offiziellen Amtszeit des neuen Bürgermeisters Björn Demmin statt:

Zwei Schwerpunkte prägten die Diskussionen: die Flüchtlingssituation in Preetz und die Wahl von zwei Schiedsleuten plus Stellvertretung für die beiden Preetzer Schiedsbezirke.

Zur Flüchtlingssituation hatte die BGP-Fraktion die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch aufzeigen sollte, welche politischen Handlungsschritte von der Selbstverwaltung zu geschehen haben, um mögliche Probleme zu vermeiden, bzw. zu lösen. Die Sachlage erforderte es, dem neuen Bürgermeister die üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit deutlich zu verkürzen, doch Herr Demmin und seine Mitarbeiter/Innen lösten die Aufgabe sehr zufriedenstellend.

Die Hautpunkte und Zahlen zur Sachlage wurden den Stadtvertretern bereits vor Abgabe des Berichts schriftlich vorgelegt und können demnächst auch auf den Internetseiten der Stadt eingesehen werden.

Fazit: die aktuelle Situation hinsichtlich Unterbringung und Betreuung ist noch relativ gut zu bearbeiten durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement; Prognosen für die weitere Zukunft sind aufgrund der fast täglich sich ändernden Zahlen und Vorgaben zumindest unsicher.

 

Einen für viele unerwarteten Verlauf nahmen dann die Neuwahlen zur Besetzung der beiden Preetzer Schiedsbezirke:

 

Für den Bezirk West schlug die BGP-Fraktion Frau Elke Harraß-Badad vor, die mit 22 Ja, 5 Enthaltungen bei einer ungültigen Stimme zur neuen Schiedsfrau gewählt wurde.

Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!

Für den Bezirk Ost schlug die CDU/FWG-Fraktion Herrn Bernd Knehler vor, die SPD-Fraktion den bisherigen Schiedsmann Manfred Schiller, dessen Wiederwahl allgemein erwartet wurde. Doch manchmal kommt es anders: In der geheimen Wahl erhielt Herr Knehler 15 Stimmen, Herr Schiller 12, 1 ungültige Stimme. Zum neuen Schiedsmann gewählt ist damit Herr Knehler, dem wir ebenfalls zur Wahl gratulieren.

Die jeweilige Stellvertretung wird auf einer der nächsten Stadtvertretersitzungen bestimmt werden.

 

jörg fröhlich

 

Ausschuß FÜR Bauplanung 30.9.15

 

Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am 30.9.15

 

Die Sitzung des Ausschusses für Bauplanung war von der Themenvielfalt und der jeweiligen Bedeutung der einzelnen Tagesordnungspunkte her recht überfrachtet und es erforderte schon ein gehöriges Maß an körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit, sich angesichts der ca. 350 Seiten Beratungsunterlagen nicht vom „rechten Weg“ abbringen zu lassen.Ob dies bei allen Beschlüssen gelang, ist zumindest mit einem kleinen Fragezeichen zu versehen.

Zu Beginn der Sitzung überraschte der volle Sitzungssaal. Was im Normalfall als positiver Beitrag einer bürgernahen Kommunalpolitik zu bewerten ist, entpuppte sich bei genauerem Zuhören als das Ergebnis einer recht unverantwortlichen Panikmache einer politischen Fraktion, die im Vorfeld der Sitzung per Flugblatt den falschen Eindruck erweckte, an diesem Abend sollte die verkehrliche Erschließung des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes Wakendorf über den Rethwischer Weg beschlossen werden.

Dankenswerterweise wies ein Vertreter der SPD-Fraktion daraufhin, daß es einvernehmlicher Konsens aller politischen Fraktionen ist, eine Erschließung über den Rethwischer Weg abzulehnen. Sollte sich eine alternative Möglichkeit nicht verwirklichen lassen, wäre das Projekt „gestorben“. Betroffene Anlieger/innen sind zur politischen Profilgewinnung durch bewußte Fehlinformation instrumentalisiert worden – schlechterStil!

Beschlossen wurde, den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Land deutlich zu machen, bei welcher Erschließungsvariante die Stadt bereit ist, die weitere Planung voranzubringen. Eine zusätzliche Belastung der Anlieger der neuen Wohngebiete findet nicht unsere Zustimmung.

Unabhängig davon, ist der Planentwurf für ein kleinteiliges Gewerbegebiet durchaus gelungen und berücksichtigt in hohem Maße umweltrelevante Aspekte.

 

Ein weiterer wichtiger Beratungspunkt war die Frage einer möglichen Randbebauung des Cathrinplatztes: Auf Anregung der BGP wurde die Grundsatzfrage abgestimmt:

Sollen Planungen mit dem Ziel Wohnbebauung, oder alternativ Planungen zum Oberbegriff „Soziales“ (Seniorenzentrum, Pflegeheim) weiterverfolgt werden. Die Mehrheit, auch die BGP, tritt für die Fortführung der Planung mit dem Ziel „Sozialbau „ ein, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Allerdings müssen die bisher vorgelegten Plan-Entwürfe noch nachgebessert werden.

Die Fraktionen sollen weiterberaten.

 

In der Frage der möglichen Aufhebung alter B-Pläne, bzw. Durchführungspläne zwecks weiterer Baumöglichkeiten trafen die bekannten Positionen aufeinander: Die BGP wehrt sich gegen Aufhebungen, bzw. Teilaufhebungen von innerstädtischen B-Plänen, um Fehlentwicklungen wie in der Kirchenstraße 25 vorzubeugen, andere sehen es anders. Besonders der FDP scheinen B-Pläne an sich schon verdächtig.

Es gilt nach wie vor: Es ist der Ausschuß für Bauplanung , nicht für freies Bauen. Die städtebauliche Gestaltung ist eines der Wesenselemente von Kommunalpoltik.

Dennoch wurde die Teilaufhebung des B-Planes Lerchenweg/Vogelweide gegen die Stimme der BGP und der FWG-Vertreterin beschlossen. Erstaunlicherweise stimmte auch der neue Vertreter der Bündnisgrünen zu (s.o.)

 

Kuriose Diskussion dann über die Frage Aufstellung eines B-Planes für die Seeseite Brunnenweg:

Anlaß ist der Wunsch eines Bauherrn, ein Gebäude am Brunnenweg/Seeseite abzureißen und dort ein neues Gebäude zu errichten mit geplanten vier Wohnebenen. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem Objekt Kirchenstraße 25 lassen sich nicht abstreiten. Dies nach § 34 BGeB regeln zu wollen, wie erneut die FDP anregte, traf auf unseren energischen Widerstand. Geradezu abenteuerlich die Argumentationskette des Grünen Vertreters: Ihm gefalle das Haus, es zeige, daß der oder die Bauwillige durchaus wohlhabend sei und dies würde die Einkommenssteueranteile für Preetz positiv beeinflussen! (Ohne Kommentar)

Wir wissen nicht, wie der noch anwesende Stadtvertreter der Bündnisgrünen dies bewertet:

Auch gegen die Stimme der Grünen wurde die von der BGP unterstützte Aufstellung eines B-Planes beschlossen.

 

An anderer Stelle mehr

 

jörg fröhlich

 

 

Mitstreiter/innen gesucht

 

BGP sucht Mitstreiter/Innen

 

Ihnen ist es nicht völlig egal, wie sich „ihre“ Stadt entwickelt;

es gibt ein paar Dinge, die sie der „Stadtpolitik“ immer schon einmal sagen wollten;

auch sie trauen den etablierten Parteien nicht mehr allzuviel zu;

Vor Ort“ ist nicht die parteipolitische Ausrichtung entscheidend, sondern die pragmatisch erarbeitete „beste Lösung“;

 

kurzum: Sie möchten Partei ergreifen, ohne Parteipolitik zu machen!

 

Dann ist die BürgerGemeinschaft Preetz (BGP) für Sie der richtige Ansprechpartner, vielleicht sogar mehr:

 

Wir sind eine parteipolitisch nicht gebundene kommunale Wählergemeinschaft. Unsere Mitglieder und Unterstützer kommen aus politisch sehr unterschiedlichen Gruppierungen, sie eint der Wille, gemeinsam zum Wohle der Preetzer Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Unsere Ideen und Vorschläge bringen wir seit mehr als 20 Jahren in die Stadtvertretung ein, mal mehr, mal weniger erfolgreich.

Wir brauchen Unterstützung: Wenn Sie sich kommunalpolitisch engagieren wollen, dann haben wir ein Angebot:

 

Schauen Sie doch einmal auf unseren Fraktionssitzungen vorbei, die in aller Regel öffentlich sind, oder kontaktieren Sie uns: per mail; altmodischer per Telefon oder durch persönliche Ansprache - Wir freuen uns!

 

Jörg Fröhlich

 

 

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