Aktuelles & Presse

Was darf Politik?

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.9.15

 

„Was darf die Politik spielen?“

 

Zwei Diskussionsschwerpunkte prägten die angeführte Sitzung des HuF-Ausschusses:

Die Frage der Besetzung eines Planungszirkels zur künftigen Entwicklung des Schulstandortes Hufenweg und die Neuwahl von nun zwei Schiedsleuten plus Stellvertretung für die beiden Preetzer Schiedsbezirke.

 

Doch bevor es zu diesen Inhalten kam, äußerte zunächst der Vertreter der Grünen unverhältnismäßige Kritik an den Ausführungen des neuen Bürgermeisters Björn Demmin anläßlich seiner Amtseinführung: Er hatte vor der Stadtvertretung erklärt, vom bisherigen Bürgermeister Schneider zur Kandidatur ermuntert worden zu sein. Vor diesem Hintergrund hätte Bürgermeister Schneider nach Auffassung der Bündnisgrünen niemals die Funktion des Gemeindewahlleiters ausüben dürfen, die er auch „parteiisch“ ausgeführt hätte.

Die BGP hält diesen Vorwurf für „völlig daneben“, mit diesen Äußerungen sollte öffentlich der Eindruck erweckt werden, bei der Wahl des neuen Preetzer Bürgermeisters sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, ohne jedoch konkrete Punkte aufzeigen zu können. Dies haben weder der alte noch der neue Bürgermeister verdient.

 

Zum Planungszirkel: Die von allen politischen Gruppierungen unterstützte Einrichtung eines Planungszirkels zur weiteren Entwicklung des Schulstandortes Hufenweg sollte konkret auf den Weg gebracht werden. Die Beschlußvorlage der Verwaltung sah eine Besetzung mit den Schulleitungen, Verwaltung, Elternvertretern und zwei Vertretern der Selbstverwaltung vor. Die BGP hatte schon frühzeitig ihren Widerstand gegen diesen Besetzungsmodus angekündigt und schlug vor, allen politischen Gruppierungen der Stadtvertretung (5) die Mitarbeit in diesem Zirkel zu ermöglichen. Hintergrund ist die Vermeidung von späteren Konflikten, wenn sich einzelne Gruppen übergangen fühlen und die Sicherstellung des politischen Einflusses der Selbstverwaltung als Entscheidungsorgan des Schulträgers, welches politisch sehr heterogen zusammengesetzt ist.

Nicht ganz verständlich aus unserer Sicht war der offensichtliche Widerstand der Schulleitungen zu diesem Vorschlag. Nachdem angekündigt wurde, daß sowieso keine Elternvertreter benannt werden könnten, wurde auch das Mitwirken der „Politik“ nicht befürwortet. Schlußfolgerung: Man möchte lieber „unter sich“ bleiben.

Der Ausschuß ist dann mit Mehrheit (6 ja, 2 nein, 1 Enthaltung) dem BGP Vorschlag gefolgt.

 

Längere Diskussion nahm dann die Neubesetzung der Schiedsbezirke ein. Kurz zusammengefaßt:

Für 4 Funktionen, zweimal Schiedsmann/frau, zweimal stellvertretende/r Schiedsmann/frau gibt es zur Zeit 4 Bewerbungen. Der langjährige Schiedsmann, Manfred Schiller, bewirbt sich erneut und eine der weiteren Bewerbungen ist eine Frau.

Die BGP fände es gut, einen der beiden Schiedsbezirke mit einer Schiedsfrau zu besetzen. Wir werden sehen, was die angekündigten interfraktionellen Gespräche ergeben.

 

Jörg Fröhlich

Antrag zur Stadtvertretersitzung am 22.9.15

BürgerGemeinschaft Preetz BGP
FRAKTION www.bgp-preetz.de


Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900
9.9.2015
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


An den
Bürgervorsteher Herrn Hans Jürgen Gärtner o.V.i.A.
Sehr geehrter Herr Gärtner,


zur Sitzung der Stadtvertretung am 22.9.15 beantragt die Fraktion der BGP die
Aufnahme des folgenden TOP:
Flüchtlingssituation in Preetz :
Sachstandsbericht der Verwaltung
(Problemstellung, Situationsbeschreibung, finanzielle Auswirkungen,
Aufgaben der Kommunalpolitik)
Wir erbitten einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Problemkreis
Flüchtlingssituation vor Ort, der neben der Darstellung der aktuellen Situation
besonders auf die Folgeprobleme für die Kommune eingeht, um frühzeitig als
Kommunalpolitik reagieren zu können, z. B. bei der Aufstellung des Haushaltes
für 2016 und des Stellenplans.


jörg fröhlich

Preetz hat einen neuen Bürgermeister

 

 

Die Bürgermeisterwahl ist entschieden:

Mit knapp 59% gegen 41% hat sich Björn Demmin gegen Jan Birk durchgesetzt und tritt am 1.9.2015 sein neues Amt als Bürgermeister der Stadt Preetz an.

Hat der Ausgang der Wahl die „Auguren“ nicht so sehr überrascht, so doch die Eindeutigkeit des Ergebnisses. Auch die BGP hatte auf einen knappen Wahlausgang gesetzt.

Folgende, zugegeben subjektiven, Schlußfolgerungen lassen sich ziehen:

Eine breite Parteienunterstützung unterschiedlichster politischer Gruppierungen ist nicht in jedem Falle hilfreich. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns gegenüber ihr Unverständnis darüber geäußert, daß sich diese erst in der Stichwahlphase herausgebildet hat und frühere Präferenzen urplötzlich über den Haufen geworfen wurden.

Björn Demmin hat in seinem Wahlkampf fast völlig darauf verzichtet, sich als Kandidat der SPD vorzustellen und das Engagement der SPD für „ihren“ Kandidaten war für viele auch nicht auszumachen. Gut so, denn das läßt für die zukünftige Zusammenarbeit von Bürgermeister und Selbstverwaltung die begründete Hoffnung zu, einen konstruktiven, gemeinsamen Weg zu finden.

Faire Auseinandersetzung in der Sache ist dabei ein wichtiger Aspekt.

Die BGP sichert zu, wie bisher, konstruktiv und zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner ihren kommunalpolitischen Beitrag zu leisten.

Abschließend einen Glückwunsch an den Wahlsieger und unsere Anerkennung für den unterlegenen Mitbewerber Jan Birk, der moralisch gestärkt weiterhin gute Arbeit für Preetz leisten kann und wird.

 

jörg fröhlich

Von alten und neuen "Besen"

 

Verabschiedung des alten Bürgermeisters, Wolfgang Schneider, Amtseinführung des neuen Preetzer Bürgermeisters Björn Demmin am 1.9.2015

 

Auf einer Sondersitzung der Stadtvertretung wurde zunächst der langjährige Preetzer Bürgermeister, Wolfgang Schneider, offiziell verabschiedet.

Nach einem umfangreichen internen Meinungsaustausch unter den politischen Fraktionen, der z.T. nur schwer erträglich war, über die angemessene Form dieser Veranstaltung, hielt auf Vorschlag der BGP, der gewählte Repräsentant der Selbstverwaltung, Bürgervorsteher Hans Jürgen Gärtner, die „Verabschiedungsrede“. Nach Auffassung der BGP gelang das Kunststück, es allen, einschließlich dem BM a.D., recht zu machen. Es war keine Lobhudelei über den „Grünen Klee“ und keine Abrechnung über die Auseinandersetzungen von gestern. Aufgezeigt in durchaus dezent humorvoller Form wurden Stärken und Schwächen des Altbürgermeisters, seine großen Verdienste um die Weiterentwicklung der Stadt Preetz und die Reibungspunkte im Spannungsfeld mit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. In 16 Jahren ist viel passiert in Preetz, in jeder Hinsicht!

Die BGP-Fraktion hat sich mit einem kleinen Präsent noch einmal persönlich bei Wolfgang Schneider für eine stets konstruktive, dabei nicht immer konfliktfreie, Zusammenarbeit bedankt, mit den besten Wünschen für den weiteren Weg.

Die Amtseinführung des neuen BM, Björn Demmin, verlief unspektakulär. Die wohlmeinende Rede der Plöner Landrätin an ihren ehemaligen Mitarbeiter wollen wir nicht weiter kommentieren.

Der für die BGP wichtigste Satz des „Neuen“ fiel gleich zu Beginn seiner Einführungsrede:

„Ich bin als All-Parteien Kandidat angetreten und das bleibe ich auch“!

Der Blick in einige Gesichter der SPD-Kolleginnen und Kollegen offenbarte eine gewisse Verwunderung ob dieses Statements.

Die BGP-Fraktion hat auch dem neuen BM ein Begrüßungspräsent überreicht, verbunden mit der Zusicherung einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Diese begann mit der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tief-Bau am folgenden Tag.

 

jörg fröhlich

 

 

Bürgermeisterwahl in der Verlängerung

Bürgermeisterwahl geht in die Verlängerung

Wie erwartet brachte der erste Wahlgang um das Amt des Preetzer Bürgermeisters noch keine Entscheidung:
In 13 Tagen kommt es zwischen den beiden Erstplatzierten zur Stichwahl - Jan Birk und Björn Demmin.
War der Ausgang der ersten Wahlrunde für aufmerksame Beobachter nicht so überraschend, trotz der deutlichen Abstände zu den drei Mitbewerbern, ist die Prognose für die Stichwahl nicht so einfach.
Trotz der 8% Vorsprung von Björn Demmin auf Jan Birk scheint das "Rennen" noch nicht gelaufen. Wie verhalten sich die Wählerinnen und Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten? Gelingt es einem der beiden noch das wahlentscheidende Thema in die Öffentlichkeit zu transportieren? Wird der Wahlkampf in der Verlängerung vielleicht sogar noch politisch? Geben die politischen Parteien ihre bisherige Zurückhaltung auf, und wenn ja, nutzt oder schadet es?
Eine Reihe von Fragen, auf die vielleicht in den kommenden Tagen schon einige Antworten möglich werden.
Nach unserem Eindruck wird die BGP mit jedem der beiden Kandidaten konstruktiv zusammenarbeiten können.
Da wir kein eindeutiges Kandidaten-Votum erzielt haben, gibt es mit Stand vom 29.6.2015 auch keine Personalempfehlung der BGP, wohl aber eine Wahlempfehlung:
Gehen sie auch zur Stichwahl, eine hohe Wahlbeteiligung ist eine starke Rückendeckung für den künftigen BM und auch für den Stellenwert von Kommunalpolitik insgesamt.
jörg fröhlich

© 2012 BürgerGemeinschaft Preetz BGP