Aktuelles & Presse

KJSSG-Ausschuß am 22.2.18

 

Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales, Sport und Gleichstellung 22.2.18

 

Für die Stadt Preetz und die hier lebenden Familien das wichtigste Thema:

Neubau der KiTa „Rasselbande“ am Ragniter Ring mit eigenständiger Mensa, die dann von der FE-Schule mitbenutzt werden kann.

Für diese „große Lösung“ (Kostenschätzung aktuell knapp 5 Mill. €) sprachen sich alle Ausschußmitglieder aus; die BGP hat daraufhingewiesen, daß die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt deutlich geringer ausfallen wird, da die Zuschußmöglichkeiten von Kreis, Land und Bund noch nicht endgültig feststehen.

 

Die beschlossene jährliche Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch einer KiTa (Erhöhung für 2018 von 4 – 12 Euro im Monat) wurde von der Ausschußmehrheit mit Stimme der BGP gebilligt vor dem Hintergrund, solange das Land die gemachten finanziellen Zusagen noch nicht umsetzt, bleibt die bisherige Regelung der Elternbeteiligung bestehen.

Bei erhöhter Landeszuweisung sind wir bereit, die Eltern entsprechend zu entlasten.

Überraschenderweise zog die SPD-Fraktion einen sogenannten „Mai-Antrag“ aus Tasche und beantragte, die diesjährige Gebührenanpassung nicht vorzunehmen, ohne jedoch einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu machen. Damit wurde ohne Vorankündigung die bisher gemeinsam von allen Fraktionen vertretene Linie verlassen. Spätestens jetzt merkte auch der/die letzte Zuhörer/in: Es ist Wahlkampfzeit!

Etwas emotionaler wurde es dann bei der Beratung eines zum Haushalt 2018 gestellten BGP-Antrages zur Anhebung der sogenannten „Vergnügungssteuer“, der gegen unsere Stimmen in den KJSSG-Ausschuß überwiesen wurde.

Der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich machte erneut deutlich, daß die Überweisung eines rein fiskalisch wirksamen Antrages in den KJSSG-Ausschuß eine Fehlentscheidung sei. Eine Erhöhung der Spielgerätesteuer kann nicht auf die Spieler umgelegt werden, sondern trifft direkt die Betreiber. Eine Anpassung an die von anderen Kommunen in S-H erhobenen Prozentsätze hält die BGP für mehr als notwendig. Der Versuch, diese Frage mit Fragen der Suchtprävention zu verknüpfen, mußte scheitern und dies wurde besonders in dem Augenblick deutlich als der BGP-Vertreter nachfragte, was denn nun konkret mit dem BGP-Antrag in diesem Ausschuß geschehen soll: Weitgehendes Schweigen, nun wird der Antrag demnächst im zuständigen Haupt- und Finanzausschuß behandelt. Wir sind auf die sachbezogene Debatte schon sehr gespannt.

Sehr detailliert und aufschlußreich war der Tätigkeitsbericht über die Arbeit im Jugendzentrum Wasserturm, der von Frau Bludau engagiert vorgestellt wurde.

Alle Fraktionen sparten nicht mit Lob und Anerkennung.

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

Kommunalwahl 2018 - BGP tritt wieder an

 

26.2.2018

"BGP tritt wieder an

 

Die Bürgergemeinschaft Preetz, BGP, hat auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahlt in Preetz gewählt: (In Klammern die einzelnen Direktwahlkreise)

Spitzenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende der BGP, Jörg Fröhlich (WK1), dann folgen auf den Plätzen 2 und 3 die Stadtvertreter Katrin Sturm (WK12) und Stephan Gregor (WK4), die weiteren Listenkandidaten/Innen:

Martin Marquardt (WK9), Erhard Frank (WK7), Rolf Schmidt (WK10),Ulrike Lucht (WK3), Armin Roth (WK11), Ulrich Flaig (WK14), Dr.Dieter Sturm (WK13), Christian Schmidt (WK6), Sabine Dettmann (WK8), Dr.Hermann Kruse (WK2), Jürgen Gregor (WK5)

Die BGP versteht sich bewußt als Alternative zu den etablierten Parteien, mit dem Ziel, sachorientiert, kompetent und bürgernah das Leben in Preetz mitzugestalten. Kommunalpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie weitgehend frei von parteiideologischen Vorgaben gestaltet wird. Keiner Landes- und Bundesorganisation verpflichtet, dem veralteten "Rechts -Links"-Schema nicht anhängend, sondern pragmatische und konsensorientierte Lösungen suchend, wirbt die BGP um das erneute Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Preetz."

Unterstützung jeder Art erwünscht, sprechen SIE uns an, jede Stimme zählt für Preetz

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

 

Antrag Kinderbetreuung für KJSSG 18.5.17

 



BürgerGemeinschaft Preetz BGP

FRAKTION www.bgp-preetz.de

Jörg Fröhlich, Fraktionsvorsitzender,Ripener Weg 15, Tel. 2900

17.7.17

e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


An die

Vorsitzende des KJSSG-Ausschusses Frau Hagelberg



Sehr geehrte Frau Hagelberg

zur Sitzung des KJSSG-Ausschusses am 18.5.17 TOP 9, Schaffung weiterer Betreuungsplätze, stellt die Fraktion der BGP folgenden Antrag:

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit den "Wühlmäusen" aufzunehmen, mit dem Ziel, die Realisierung einer geplanten "Schutzhütte" auf dem Grundstück der DLRG zu sichern, damit u.a. eine weitere KiTa-Gruppe eingerichtet werden kann.

Insbesondere sollen Lösungsvorschläge zur Deckung einer Finanzlücke (nach unserer Kenntnis ca. 50000 € ) kurzfristig erarbeitet und den entsprechenden städtischen Gremien vorgelegt werden.



Begründung:





Vor dem Hintergrund der gerade vorgestern geführten Diskussion über die Modalitäten und Möglichkeiten zur Schaffung neuer KiTa-Plätze (U3 und Ü3) bietet sich hier die Möglichkeit, relativ kurzfristig und zu überschaubaren Kosten weitere Betreuungsplätze einzurichten, bzw. den Wegfall einer bestehenden Gruppe zu verhindern. Dies sollte möglichst schnell geschehen.

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jörg fröhlich

Familienstandort Preetz stärken -Stadtvertretung 11.7.17

 

 

Zur Sitzung der Stadtvertretung am 11.7.17 gibt es unter dem TOP "Familienstandort Preetz stärken" zwei gemeinsame Anträge der BGP, CDU/FWG und FDP-Fraktion, die zielführend die Betreuungssituation für U-3 und Ü-3 Kinder in Preetz absichern sollen:

 

TOP - Familienstandort Preetz stärken I

 

Um den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen in den Preetzer Kindestagesstätten (für U-3 Kinder und für Ü-3 Kinder) zeitnah und zu vertretbaren Kosten decken zu können, stellen die Fraktionen von FDP, CDU/FWG und BGP folgenden Antrag, mit dem Ziel der schnellen Umsetzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1) Die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte am Sportstadion ("Kleine Bunte Kiste") ist durch die Schaffung eines Bewegungsraumes dauerhaft zu erwirken und zu sichern.

Hierzu sind kurzfristig die entsprechenden Lösungsvorschläge mit Finanzierung von der Verwaltung zu erstellen.

2) In der Konsequenz der Umsetzung des Beschlusses unter Punkt 1 wird das Vorhaben "Anbau an die KiTa der ev. Kirche in Preetz Nord" nicht weiter verfolgt

Die inhaltliche Begründung erfolgt auf der Sitzung

 

FDP-Fraktion   CDU/FWG-Fraktion      BGP-Fraktion

Michael Howe   Axel Schreiner             Jörg Fröhlich

 

 

 

Gemeinsamer Antrag der BGP, FDP und CDU/FWG-Fraktion zur Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 11. Juli 2017

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TOP- Familienstandort Preetz stärken II

 

Um den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen (Kindertagesstätten und Kinderhort) zeitnah decken zu können, erteilt die Stadtvertretung der Verwaltung folgenden Prüfauftrag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten der "Umsiedelung" der KiTa-Gruppen aus dem Wasserturm vorhanden sind und welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen diese hätten (Umsiedelung in den Kinderhort oder die Wihelminenschule; Umsiedelung des Kinderhortes in die WHS oder andere Modelle).

Bei den erarbeiteten Modellen ist sicherzustellen, dass

der einstimmig erklärte Wille der Stadtvertretung, den Standort Wilhelminenschule als Grundschulstandort für Preetz Mitte langfristig zu sichern, auch durch besondere Maßnahmen (kostenlose Kinderbetreuung), zielleitend ist.

Erste Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorzustellen.

 

Die inhaltliche Begründung erfolgt auf der Sitzung

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BGP-Fraktion      FDP-Fraktion       CDU/FWG-Fraktion

Jörg Fröhlich       Michael Howe      Axel Schreiner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtvertretung 16. Mai 2017

 

18.5.17

 

Sitzung der Stadtvertretung am 16.5.17, welche Rückschlüsse sind zu ziehen?

 

Zwei große Themenkomplexe standen im Mittelpunkt der Beratungen der Preetzer Stadtvertreter/innen:

 

Bildungsstandort Preetz stärken, ein gemeinsamer Antrag von BGP, CDU/FWG, FDP. (siehe auch diese Seite) Wichtig ist den Antragstellern, die Wahrnehmung der Aufgaben als Schulträger auf faktenbasierter Grundlage mit konkreten Zielsetzungen zu verbinden, die die Zuständigkeiten in pädagogischen Fragen der jeweiligen Schule nicht berühren, sehr wohl jedoch den politischen Willen deutlicher als bisher formulieren, auch was Vorschläge angeht, die den pädagogischen Rahmen betreffen:

 

Wie sichern wir langfristig den Standort WHS als Grundschule?

Warum sollten aus pädagogischen Gründen nicht auch 5. und 6. Klassen an der WHS unterrichtet werden, um auf diese Weise „Auslagerungen“ zu vermeiden und vorhandene Ressourcen und Räumlichkeiten optimal, nachhaltig und damit intelligent zunutzen?

 

Der MASTERPLN BILDUNG gliedert sich in drei Phasen:

Analyse der Ist-Situation (Einzelheiten im Antragstext),

Bewertung der Ergebnisse

Erarbeitung der sich daraus ergebenen Zielsetzungen

 

Das Schulgesetz weist dem Schulträger an vielen verschiedenen Stellen vielfältige Aufgaben zu, die gilt es nach Meinung der Antragsteller sorgfältig und zielgerichtet auszuführen. Ein erster Schritt hierzu ist die Umsetzung des Beschlußvorschlages von BGP,CDU/FWG.

Es spricht für die inhaltliche Qualität des Antrages, daß er einstimmig angenommen wurde.

 

 

Der zweite Themenschwerpunkt betraf die Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen, konkret die Frage eines Anbaus an den evangelischen Kindergarten zur Errichtung zweier Krippengruppen (U3-Kinder).

Die BGP-Fraktion hat aus hauptsächlich zwei Gründen gegen den Beschlußvorschlag gestimmt:

Die bereits jetzt grob geschätzten Kosten in Höhe von 1,3 Millionen € plus X sind entschieden zu hoch und die anvisierte Vertragsgestaltung mit der Kirche ist für uns nicht akzeptabel: Neben den Anbau-Kosten soll die Stadt sowohl Grundstück wie auch den darauf stehenden Kindergarten von der Kirche erwerben und dann an die Kirche vermieten, abenteuerlich. ( die durch ein Wertgutachten ermittelte Summe für diesen Ankauf ging den Stadtvertretern/innen erst am Mittag des Sitzungstages zu!) Die Frage nach Pflichten und Aufgaben einer Trägerschaft stellt sich sehr wohl und kann nicht beantwortet werden.

Die BGP möchte stattdessen den geplanten KiGa-Neubau am Ragniter Ring vergrößern und parallel die „Wühlmäuse“ umgehend in ihrem Bemühen unterstützen, eine neue „Schutzhütte“ auf dem Gelände der DLRG zu bauen, um eine weitere Gruppe einrichten zu können.

Eine knappe Mehrheit der Stadtvertretung hat die Verwaltung beauftragt, weitere Verhandlungen mit der Kirche zu führen, über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheidet dann die Stadtvertretung. Da wir die Verhandlungsgrundlagen (Der gutachterlich ermittelte Verkehrswert des evangelischen KiGa geht in die Verhandlungen ein!!) nicht billigen, hat die BGP-Fraktion gegen diesen Beschluß gestimmt.

Gleichzeitig hat die BGP-Fraktion zur Ausschußsitzung des KJSSG-Ausschusses am 18.5.17 einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, unmittelbar mit dem Verein die „Wühlmäuse“ in Verhandlungen über die Errichtung einer notwendigen Schutzhütte zu treten, um eine aktuelle Finanzierungslücke von 50000 € schnell zu schließen, damit zügig eine weitere KiTa-Gruppe eingerichtet werden kann.

 

Jörg Fröhlich, BGP-Fraktionsvorsitzender

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