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Stadtvertretung 16. Mai 2017

 

18.5.17

 

Sitzung der Stadtvertretung am 16.5.17, welche Rückschlüsse sind zu ziehen?

 

Zwei große Themenkomplexe standen im Mittelpunkt der Beratungen der Preetzer Stadtvertreter/innen:

 

Bildungsstandort Preetz stärken, ein gemeinsamer Antrag von BGP, CDU/FWG, FDP. (siehe auch diese Seite) Wichtig ist den Antragstellern, die Wahrnehmung der Aufgaben als Schulträger auf faktenbasierter Grundlage mit konkreten Zielsetzungen zu verbinden, die die Zuständigkeiten in pädagogischen Fragen der jeweiligen Schule nicht berühren, sehr wohl jedoch den politischen Willen deutlicher als bisher formulieren, auch was Vorschläge angeht, die den pädagogischen Rahmen betreffen:

 

Wie sichern wir langfristig den Standort WHS als Grundschule?

Warum sollten aus pädagogischen Gründen nicht auch 5. und 6. Klassen an der WHS unterrichtet werden, um auf diese Weise „Auslagerungen“ zu vermeiden und vorhandene Ressourcen und Räumlichkeiten optimal, nachhaltig und damit intelligent zunutzen?

 

Der MASTERPLN BILDUNG gliedert sich in drei Phasen:

Analyse der Ist-Situation (Einzelheiten im Antragstext),

Bewertung der Ergebnisse

Erarbeitung der sich daraus ergebenen Zielsetzungen

 

Das Schulgesetz weist dem Schulträger an vielen verschiedenen Stellen vielfältige Aufgaben zu, die gilt es nach Meinung der Antragsteller sorgfältig und zielgerichtet auszuführen. Ein erster Schritt hierzu ist die Umsetzung des Beschlußvorschlages von BGP,CDU/FWG.

Es spricht für die inhaltliche Qualität des Antrages, daß er einstimmig angenommen wurde.

 

 

Der zweite Themenschwerpunkt betraf die Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen, konkret die Frage eines Anbaus an den evangelischen Kindergarten zur Errichtung zweier Krippengruppen (U3-Kinder).

Die BGP-Fraktion hat aus hauptsächlich zwei Gründen gegen den Beschlußvorschlag gestimmt:

Die bereits jetzt grob geschätzten Kosten in Höhe von 1,3 Millionen € plus X sind entschieden zu hoch und die anvisierte Vertragsgestaltung mit der Kirche ist für uns nicht akzeptabel: Neben den Anbau-Kosten soll die Stadt sowohl Grundstück wie auch den darauf stehenden Kindergarten von der Kirche erwerben und dann an die Kirche vermieten, abenteuerlich. ( die durch ein Wertgutachten ermittelte Summe für diesen Ankauf ging den Stadtvertretern/innen erst am Mittag des Sitzungstages zu!) Die Frage nach Pflichten und Aufgaben einer Trägerschaft stellt sich sehr wohl und kann nicht beantwortet werden.

Die BGP möchte stattdessen den geplanten KiGa-Neubau am Ragniter Ring vergrößern und parallel die „Wühlmäuse“ umgehend in ihrem Bemühen unterstützen, eine neue „Schutzhütte“ auf dem Gelände der DLRG zu bauen, um eine weitere Gruppe einrichten zu können.

Eine knappe Mehrheit der Stadtvertretung hat die Verwaltung beauftragt, weitere Verhandlungen mit der Kirche zu führen, über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheidet dann die Stadtvertretung. Da wir die Verhandlungsgrundlagen (Der gutachterlich ermittelte Verkehrswert des evangelischen KiGa geht in die Verhandlungen ein!!) nicht billigen, hat die BGP-Fraktion gegen diesen Beschluß gestimmt.

Gleichzeitig hat die BGP-Fraktion zur Ausschußsitzung des KJSSG-Ausschusses am 18.5.17 einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, unmittelbar mit dem Verein die „Wühlmäuse“ in Verhandlungen über die Errichtung einer notwendigen Schutzhütte zu treten, um eine aktuelle Finanzierungslücke von 50000 € schnell zu schließen, damit zügig eine weitere KiTa-Gruppe eingerichtet werden kann.

 

Jörg Fröhlich, BGP-Fraktionsvorsitzender

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