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KJSSG-Ausschuß am 22.2.18

 

Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales, Sport und Gleichstellung 22.2.18

 

Für die Stadt Preetz und die hier lebenden Familien das wichtigste Thema:

Neubau der KiTa „Rasselbande“ am Ragniter Ring mit eigenständiger Mensa, die dann von der FE-Schule mitbenutzt werden kann.

Für diese „große Lösung“ (Kostenschätzung aktuell knapp 5 Mill. €) sprachen sich alle Ausschußmitglieder aus; die BGP hat daraufhingewiesen, daß die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt deutlich geringer ausfallen wird, da die Zuschußmöglichkeiten von Kreis, Land und Bund noch nicht endgültig feststehen.

 

Die beschlossene jährliche Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch einer KiTa (Erhöhung für 2018 von 4 – 12 Euro im Monat) wurde von der Ausschußmehrheit mit Stimme der BGP gebilligt vor dem Hintergrund, solange das Land die gemachten finanziellen Zusagen noch nicht umsetzt, bleibt die bisherige Regelung der Elternbeteiligung bestehen.

Bei erhöhter Landeszuweisung sind wir bereit, die Eltern entsprechend zu entlasten.

Überraschenderweise zog die SPD-Fraktion einen sogenannten „Mai-Antrag“ aus Tasche und beantragte, die diesjährige Gebührenanpassung nicht vorzunehmen, ohne jedoch einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu machen. Damit wurde ohne Vorankündigung die bisher gemeinsam von allen Fraktionen vertretene Linie verlassen. Spätestens jetzt merkte auch der/die letzte Zuhörer/in: Es ist Wahlkampfzeit!

Etwas emotionaler wurde es dann bei der Beratung eines zum Haushalt 2018 gestellten BGP-Antrages zur Anhebung der sogenannten „Vergnügungssteuer“, der gegen unsere Stimmen in den KJSSG-Ausschuß überwiesen wurde.

Der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich machte erneut deutlich, daß die Überweisung eines rein fiskalisch wirksamen Antrages in den KJSSG-Ausschuß eine Fehlentscheidung sei. Eine Erhöhung der Spielgerätesteuer kann nicht auf die Spieler umgelegt werden, sondern trifft direkt die Betreiber. Eine Anpassung an die von anderen Kommunen in S-H erhobenen Prozentsätze hält die BGP für mehr als notwendig. Der Versuch, diese Frage mit Fragen der Suchtprävention zu verknüpfen, mußte scheitern und dies wurde besonders in dem Augenblick deutlich als der BGP-Vertreter nachfragte, was denn nun konkret mit dem BGP-Antrag in diesem Ausschuß geschehen soll: Weitgehendes Schweigen, nun wird der Antrag demnächst im zuständigen Haupt- und Finanzausschuß behandelt. Wir sind auf die sachbezogene Debatte schon sehr gespannt.

Sehr detailliert und aufschlußreich war der Tätigkeitsbericht über die Arbeit im Jugendzentrum Wasserturm, der von Frau Bludau engagiert vorgestellt wurde.

Alle Fraktionen sparten nicht mit Lob und Anerkennung.

 

jörg fröhlich (BGP-Fraktionsvorsitzender)

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