Aktuelles & Presse

Straßenreinigungsgebühren 2015

08.01.2015

 

An die Kieler Nachrichten, Ostholsteiner Zeitung

Frau Rönnau o.V.i.A.


Sehr geehrte Frau Rönnau,

ich sende Ihnen folgende Presseerklärung der BGP, mit der Bitte um Veröffentlichung, zu .

Mit freundlichem Gruß

jörg fröhlich

 

 

BGP mahnt sachliche Diskussion an

 

Vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau am kommenden Mittwoch mahnt die Fraktion der BGP zum Thema „Straßenreinigungsgebühr“ eine sachliche Debatte an.

Die Straßenreinigungsgebühr sinkt, vor allem aufgrund der abgearbeiteten Kosten von Winterdiensten und der Wetterlagen der vergangenen zwei Winter, aber auch wegen der Halbierung der Reinigungsleistung. Trotzdem hat die BGP dagegen gestimmt, warum?
Eine Gebührensenkung um 10% durch eine Halbierung der Leistung halten wir für nicht sachgerecht, so der Fraktionsvorsitzende der BGP, Jörg Fröhlich. Verwundert müssen wir feststellen, daß einige Kolleginnen und Kollegen erst jetzt, ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluß, realisieren, daß halbe Reinigungsleistung nicht halbe Gebührenhöhe bedeutet.
Ein Beispiel aus der realen Welt: Halbiert jemand die Fahrleistung seines PKW pro Jahr, wird nicht die Hälfte der Kosten gespart.

Nun soll die Verwaltung eine neue Gebührensatzung erarbeiten, ohne daß eine konkrete Kostenstelle benannt wird, die eventuell fehlerhaft berechnet ist. Dies ist unseriös und soll von der grundsätzlichen Schieflage des eigenen Beschlusses ablenken.

Die BGP erwartet von den Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Gruppierungen, daß klar getrennt wird zwischen Verwaltungs- und Selbstverwaltungsaufgaben und daß für eine erneute Änderung der Gebührensatzung nachvollziehbare Berechnungen von Seiten der Antragsteller vorgelegt werden, so Fröhlich abschließend.

 

 

BGP tritt für 50-Meter-Linie ein

02.06.2014

 

An die Redaktion Kieler Nachrichten - Ostholsteiner Zeitung -


Sehr geehrte Frau Rönnau, sehr geehrter Herr Jacobs,

ich sende Ihnen untenstehende Presseerklärung der BürgerGemeinschaft Preetz zur Bebauung zwischen Schellhorner Straße und Kirchsee zu, mit der Bitte um Veröffentlichung.

 BGP tritt für 50-Meter-Linie ein

Die BürgerGemeinschaft Preetz hält auch nach der Diskussion im BauPlanungs-Ausschuß an der 50-Meter Begrenzung der geplanten Bebauung  zum Kirchseeufer fest, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BGP, Jörg Fröhlich.
"Wir unterstützen nachdrücklich den Beschluß des Umweltausschusses, den 50-Meter-Streifen zwischen Seeufer und Bebauung auch von jeglichen Nebenanlagen freizuhalten, ein Beschluß,  der übrigens ohne Gegenstimme im Ausschuß gefaßt wurde, also auf breite politische Zustimmung stieß."
Gerade hinsichtlich der Uferbebauung ist Preetz ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn planerisch keine städtebaulichen Grenzen eingezogen werden, wie ein Gang rund um die Preetzer Seen veranschaulicht, so Fröhlich.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt die BürgerGemeinschaft Preetz ihre auch im Kommunalwahlprogramm formulierte Forderung, den hochsensiblen Innenstadtbereich einschließlich der Uferlagen, wenn noch nicht geschehen, durch B-Pläne abzusichern, denen jeweils eine Veränderungssperre vorzuschalten ist.
Die Erörterung des aktuellen Planentwurfes zur möglichen Bebauung zwischen Schellhorner Straße und Kirchsee hat zudem gezeigt, daß bis auf zwei "Altsünden" die Wünsche der Anlieger weitgehend Berücksichtigung finden könnten.


mit freundlichem Gruß
jörg fröhlich

BGP Fraktion - konstituierende Sitzung Stadtvertretung 2013

27.06.2013

 

An
die Kieler Nachrichten
Redaktion Preetz

e-mail
Herr Jacobs, Frau Rönnau, o.V.i.A.
 
Sehr geehrter Herr Jacobs, sehr geehrte Frau Rönnau,
unterstehend  sende ich Ihnen eine Presseerklärung der Bürgergemeinschaft Preetz(BGP) mit der Bitte um Veröffentlichung zu.
 
BGP-Fraktion: Nebelkerzen

„Die veröffentlichten Reaktionen auf die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Preetzer Stadtvertretung sind der Versuch, durch das Anzünden von „Nebelkerzen“ den Blick vom Wesentlichen abzulenken“ bewertet der Fraktionsvorsitzende der BürgerGemeinschaft Preetz, Jörg Fröhlich, die vorliegenden Stellungnahmen:

Diejenigen, die angestrebte Positionen nicht besetzen konnten, werfen denjenigen, denen dies gelang (rechtlich einwandfrei!) , Postenzuschieberei und Befriedigung persönlicher Eitelkeiten vor, welch Heuchelei!
Niemand hinterfragt, warum der schon frühzeitig präsentierte Kandidat der SPD für das Amt des Bürgervorstehers auch ohne die Bildung einer neuen Fraktion keine Mehrheit in der Stadtvertretung gefunden hätte.
Ein Blick über den Preetzer Tellerrand hinaus zeigt zudem, daß für SPD und Grüne die Frage des „Guten Stils“ durchaus relativ ist.

Neben den personellen Entscheidungen rücken die inhaltlichen Fragen, auch in der Berichterstattung, völlig in den Hintergrund, beklagt der BGP-Fraktionsvorsitzende:

Die beiden inhaltliche Anträge der BGP, Entwicklung eines langfristigen Finanzierungskonzeptes für eine sach- und aufgabengerechte Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr und eine stärkere Einbindung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in städtische Planungsabläufe, wurden als erste Arbeitsaufträge an den neuen Haupt- und Finanzausschuß beschlossen, mit den Stimmen von BGP, FDP, CDU/FWG gegen die Stimmen von SPD und Grünen!

Ist dies nun „Wahlbetrug“, fragt Fröhlich abschließend.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Fröhlich

"Schmierentheater" von SPD und Grünen um Stellenbesetzung

22.01.2014

 

An die

Kieler Nachrichten, Ostholsteiner Zeitung

 

Sehr geehrter Herr Jacobs o.V.i.A.,

ich sende Ihnen eine Presseerklärung der BGP zur Besetzung der Stelle des Büroleitenden Beamten im Preetzer Rathaus zu (KN v. 22.1.14) mit der Bitte um Veröffentlichung:

"Schmierentheater" von SPD und Grünen um Stellenbesetzung

Nachdem bereits wiederholt aus nicht-öffentlicher Sitzung zum Thema Stellenbesetzung berichtet wurde, mit dem exakten Abstimmungsergebnis, sieht sich die BürgerGemeinschaft Preetz (BGP) veranlaßt, soweit rechtlich zulässig, diesen Vorgang zu kommentieren, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BGP, Jörg Fröhlich, der Mitglied im zuständigen Haupt- und Finanzausschuß ist.
Der langjährige büroleitende Beamte im Preetzer Rathaus, Klaus Ziegler, geht Ende Mai 2014 in den Ruhestand.
Die BGP-Fraktion kann bis zum heutigen Tag auf eine gute und angenehme Zusammenarbeit mit Herrn Ziegler zurückblicken.
Nach der Ausschreibung der Stelle, hat nach den Vorgaben der Gemeindeordnung, die Verwaltungsspitze nach ausführlichen Vorstellungsgesprächen, dem Haupt- und Finanzausschuß einen unserer Meinung nach überzeugenden Personalvorschlag vorgelegt.
Diesem Vorschlag ist der Ausschuß im zweiten Anlauf mit Mehrheit gefolgt. Bei vollzähliger Anwesenheit aller Ausschußmitglieder hätte dieser Personalvorschlag bereits im Dezember die notwendige Mehrheit erhalten, so Fröhlich.
Ohne im Einzelnen auf die inhaltlichen Beratungen der Nicht-Öffentlichen Sitzungsteile eingehen zu können, kann aus Sicht der BGP-Fraktion folgendes Fazit gezogen werden:
Es war ein Lehrbeispiel parteipolitischer "Spielchen", wie wir sie leider immer wieder erleben, federführend gestaltet von den Fraktionen, die öffentlich gerne das "Soziale" und das "Nachhaltige" als eine wesentliche Zielsetzung proklamieren.
Die Ausschußmehrheit hat sich nicht beirren lassen und hat auch der Bedeutung eines mehr als 20-Jahre alten Schulabschlusses die ihm gemäße Gewichtung zugewiesen, die Frage nach der Geburtsurkunde wurde übrigens nicht aufgeworfen
Im Nachhinein ist es bedauerlich, daß diese Personalentscheidung unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten und beschlossen werden mußte; so manche Illusion über die Qualität politischer Arbeit in der Preetzer Stadtvertretung hätte sich dann in Luft aufgelöst. Doch die Fortsetzung dieser "Schmierenkomödie" durch das Einschalten der Kommunalaufsicht durch die unterlegenen Fraktionen von SPD und Grünen läßt in dieser Hinsicht noch einiges erwarten.


Mit freundlichem Gruß
jörg fröhlich

BGP begrüßt Unterstützung durch „Grüne“

15.06.2013

An
die Kieler Nachrichten
Redaktion Preetz
e-mail
Herr Jacobs, Frau Rönnau, o.V.i.A.
 
Sehr geehrter Herr Jacobs, sehr geehrte Frau Rönnau,
unterstehend  sende ich Ihnen eine Presseerklärung der Bürgergemeinschaft Preetz(BGP) mit der Bitte um Veröffentlichung zu.
 
BGP begrüßt Unterstützung durch „Grüne“

„Die Fraktion der Bürgergemeinschaft Preetz (BGP)  begrüßt die Unterstützung für ihren Antrag zur kommenden Stadtvertretersitzung, den Haupt-und Finanzausschuß zu beauftragen, die Rahmenbedingungen für die Einsetzung eines/einer  städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, durch den neugewählten Ortsvorstand von Bündnis90/Grüne“ (die KN berichteten) erklärte der Fraktionsvorsitzende der BGP, Jörg Fröhlich.

Die BürgerGemeinschaft Preetz beginnt damit unmittelbar nach der Kommunalwahl mit der Umsetzung ihrer angekündigten Wahlziele.

Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen muß verbessert werden„ die bisherige institutionelle „Nichtvertretung“ hat zu einigen Problemen geführt, die dann im Nachhinein gelöst werden mussten.

Die Beratung im Vorfeld städtischer Entscheidungen, z.B. durch eine/einen Beauftragte/n für Menschen mit Behinderungen, kann das Problembewusstsein der Entscheidungsträger schärfen, Reibungsverluste vermeiden und insgesamt dazu beitragen, daß das städtische Lebensumfeld für alle an Qualität gewinnt, betont der BGP-Fraktionsvorsitzende.

„Wir freuen uns über jede Unterstützung für dieses Anliegen,“ so Fröhlich abschließend.

Mit freundlichem Gruß
Jörg Fröhlich

 

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